Türkische Twitter-Nutzer wegen Protestaufrufen festgenommen

5. Juni 2013, 15:09
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Präsident Gül vergleicht Proteste in Türkei mit Occupy-Bewegung - Weiter Demonstrationen in Ankara und Istanbul

Ankara - Am sechsten Tag in Folge hat die türkische Polizei in der Nacht zum Mittwoch Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt. Beamte gingen in Istanbul und der Hauptstadt Ankara gegen hunderte Protestierende vor, die sich in Richtung der Büros von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bewegten, wie Medien berichteten. Demnach ignorierten die Demonstranten Aufrufe, die Kundgebungen aufzulösen. In Istanbul demonstrierten zudem wieder tausende Menschen auf dem Taksim-Platz.

Twitter-Nutzer festgenommen

Wegen der Verbreitung "irreführender und beleidigender Informationen" auf Twitter wurden in Zusammenhang mit den Protesten mindestens 25 Menschen festgenommen. Nach etwa zehn weiteren Verdächtigen suchten die Behörden in der westlichen Stadt Izmir noch, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi am Mittwoch.

Ali Engin, ein örtlicher Vertreter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei, sagte, die Festnahmen seien wegen "Aufrufs zum Protest" erfolgt. Er rechne mit einer baldigen Freilassung.

Die Aktivisten verlangen unter anderem den Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul, der einem Einkaufszentrum weichen soll. Ferner fordern sie die Freilassung aller verhafteten Demonstranten sowie ein Ende des Einsatzes von Tränengas. Alle für die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlichen Polizeichefs sollten entlassen werden, hieß es zudem.

Gewerkschafts-Aufruf für Mittwoch

Zwei große Gewerkschaften kündigten an, sich den Protesten anzuschließen. Die dem linken Spektrum zugeordneten Gewerkschaften KESK und DISK riefen ab Mittwoch zu Mittag in den großen Städten des Landes zu Demonstrationen und Streiks auf. Tausende Menschen folgten dem Ruf und versammelten sich in Istanbul zu Demonstrationen gegen die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Kein "türkischer Frühling"

Staatspräsident Abdullah Gül verglich die Proteste mit der Occupy-Bewegung im Westen. Sie hätten nichts mit dem "Arabischen Frühling" zu tun, meinte Gül am Dienstag, wie "Hürriyet Daily News" berichtete.

"Was in der Türkei passiert, ist völlig verschieden von den Ereignissen im Nahen Osten", betonte der Staatspräsident bei einem Treffen mit Vertretern des Türkischen Internationalen Investorenverbands (YASED). "In diesen Ländern gibt es keine freien Wahlen, der Wille des Volkes wird nicht beachtet und die Gerichte entsprechen nicht westlichen Standards."

Demokratie gesund

Gül wies auf den Annäherungsprozess der Türkei an die EU hin, bei dem es kein Zurück gebe. Die demokratischen Institutionen der Türkei seien gesund. Nach zehn Jahren an der Macht könne jedoch die Regierung für manche Anlass zur Kritik bieten, räumte Gül ein. Er anerkenne, dass die Menschen für den Schutz der Bäume demonstrierten, aber auch aus Furcht, die (islamisch orientierte) Regierung könne sich in ihren Lebensstil einmischen. Solche Probleme gebe es auch im Westen.

Nachricht des Präsidenten an Investoren

"Vor zwei Jahren sind in London Autos angezündet und Geschäfte geplündert worden - aus ähnlichen Gründen. Während der Proteste in Spanien wegen der Wirtschaftskrise haben Menschenmassen die Plätze gefüllt. Die Occupy-Wall-Street-Bewegung war monatelang in den USA aktiv. Was in der Türkei passiert, ist ähnlich wie in diesen Ländern", so Gül.

Der Präsident versicherte, dass die Gewalt und die Polizeiexzesse "unter Kontrolle" seien. "Seien Sie nicht wegen der Zukunft der Türkei besorgt. Wir sind ein berechenbares Land, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Die Stabilität wird weiter bestehen", sagte Gül zu den Investorenvertretern.

Widerständiger Gemeinderat in Antalya

Der Gemeinderat der südtürkischen Stadt Antalya hat sich geweigert, der Polizei Wasser für ihre Wasserwerfer-Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen, mit denen gegen Demonstranten vorgegangen wird. Das berichtete die Zeitung "Hürriyet Daily News" unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Dogan.

Bürgermeister Mustafa Akaydin von der Oppositionspartei CHP erklärte, die Polizei dürfe sich nicht aus den Tanks der städtischen Feuerwehr bedienen, da genügend Löschwasser für eventuelle Brände in der Stadt zur Verfügung stehen müsse.

Die Polizei konnte schließlich aus dem von der regierenden AKP verwalteten Stadtbezirk Kerpez Wasser beziehen. Zuvor hatte sich das Amt des Provinzgouverneurs eingeschaltet und im Namen der Regierung verfügt, dass die Gemeindeverwaltungen die Polizei mit Wasser versorgen müssen.

Vase mit Tränengas an Innenminister überreicht

Unterdessen überreichte die oppositionelle Abgeordnete Aylin Nazliaka Innenminister Muammer Güler eine aus einem Tränengaskanister gefertigte Vase mit Nelken. Güler gilt als einer der Hauptverantwortlichen für das exzessive Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten. Er nahm die Vase an.

Die Nelken sollten nach Angaben der Politikerin an den 22-jährigen Abdullah Cömert erinnern, der am Dienstag in der südöstlichen Provinz Hatay ums Leben gekommen war, als ein Tränengaskanister explodierte und ihn am Kopf traf. Nazliaka schrieb auf Twitter, mit der kleinen Vase habe sie Güler ermutigen wollen, die Polizeigewalt zu stoppen. (APA, 5.6.2013)

  • Schon den sechsten Tag in Folge gingen in Istanbul Demonstranten auf die Straße.
    foto: apa/epa/bozoglu

    Schon den sechsten Tag in Folge gingen in Istanbul Demonstranten auf die Straße.

  • Demonstration in Ankara.
    foto: reuters/bektas

    Demonstration in Ankara.

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