China prüft Strafzölle auf Europas Weine

5. Juni 2013, 13:12
271 Postings

Überprüfung "unzulässiger Staatssubventionen" in EU-Staaten als Vergeltung für europäische Zölle auf Solarmodule

Peking/Brüssel - Nach der Verhängung von EU-Strafzöllen auf chinesische Solarmodule hat China ein Anti-Dumping-Verfahren gegen europäische Weine eingeleitet. China prüfe unzulässige Staatssubventionen beim Weinanbau in EU-Staaten, teilte das chinesische Handelsministerium am Mittwoch mit. Zugleich bekräftigte die Regierung ihre Kritik an den Strafzöllen auf Solarmodule.

Erbost zeigt sich daraufhin Frankreich. Das französische Handelsministerium hat Chinas Wein-Schreck scharf verurteilt. China ist der drittgrößte Exportmarkt für französische Weine und Spirituosen und damit ein Milliardenmarkt.

Drohender Handelskrieg

"Wir nehmen das sehr ernst", so ein Vertreter des französischen Ministeriums, der nicht genannt werden wollte. China hat mit diesem Schritt auf die Verhängung von Strafzöllen auf chinesischen Billig-Solarmodule durch die EU reagiert. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht genau darin gegenüber der ARD einen "schweren Fehler". Er spricht sich für eine Verhandlungslösung aus, da ansonsten mehr Branchen mitgerissen würden.

Die EU-Kommission hat derweil Dumping-Vorwürfe Chinas in Sachen Weinexporte aus Europa ebenfalls zurückgewiesen. Ein Sprecher der EU-Behörde erklärte am Mittwoch in Brüssel, China könne sich natürlich an die Welthandelsorganisation WTO wenden. "Wir verfolgen die Untersuchung sehr genau und wir glauben, dass es kein Dumping von europäischem Wein auf dem chinesischen Markt gibt." Ob es sich um eine Vergeltungsmaßnahme Pekings handelt, das müsse man die chinesische Regierung fragen.

Abgeschwächt

Der europäische Weinexport nach China hatte im Vorjahr 763 Millionen Liter betragen. Dies sei 8,6 Prozent des gesamten europäischen Weinexports gewesen. Die meisten Ausfuhren entfielen mit 545 Millionen Liter auf Frankreich, gefolgt von Spanien und Italien.

Der Streit über Dumpingpreise für Solarmodul-Importe aus China droht sich damit wie befürchtet zu einem Handelskrieg zwischen der EU und China auszuweiten. Die EU-Kommission hatte am Dienstag trotz Kritik aus Deutschland und vielen anderen Mitgliedsstaaten einstimmig Schutzzölle beschlossen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht schlug zum Einstieg aber einen niedrigeren Zoll vor als bisher geplant, um noch eine gütliche Einigung zu ermöglichen. Ab Donnerstag sollen Solarpanele mit einem Aufschlag von 11,8 Prozent belegt werden. Im August würde er aber auf 47,6 Prozent steigen, wenn bis dahin keine Einigung gelingt.

Schutz vor der Konkurrenz

Mit Schutzzöllen will die EU-Kommission europäische Solarfirmen, von denen viele um ihre Existenz kämpfen, schützen. Chinas Regierung klagte indessen, die EU habe stur ihre Pläne durchgezogen. Die Volksrepublik nimmt nun im Gegenzug Importe aus Europa verstärkt ins Visier. In den vergangenen Wochen war bereits von Prüfverfahren in mehreren Produktbereichen, etwa im Chemiebereich, die Rede.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hatte die EU gewarnt, sein Land werde seine Interessen verteidigen. Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hatte berichtet, Li habe seine Bedenken gegen die Zölle in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso deutlich gemacht. Li habe erklärt, China lehne Protektionismus und Missbrauch von Handelsinstrumenten entschieden ab. Er hoffe, dass der Handelsstreit durch Gespräche gelöst werden könne. De Gucht hatte sich zuletzt aber hart gezeigt und erklärt, Chinas Bemühungen gegen die Einführung der Strafzölle Front zu machen, seien reine Zeitverschwendung. (APA, 5.6.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Auseinandersetzung zwischen Europa und China wird heftiger. Jetzt ist europäischer Wein dran.

Share if you care.