Pflegeregress in der Steiermark: Inakzeptable Umverteilung

Kommentar4. Juni 2013, 18:49
120 Postings

Warum müssen Steirer für die Pflege ihrer Eltern zahlen und alle anderen Österreicher nicht?

Warum müssen Steirer für die Pflege ihrer Eltern zahlen und alle anderen Österreicher nicht? Diese Frage nährt den Unmut, der den Pflegeregress im Land der Reformpartnerschaft zum politischen Dauerbrenner macht. Die Antwort: weil man auf Bundesebene noch keine "solidarische Lösung" gefunden habe. So argumentiert SPÖ-Landeschef Franz Voves.

Es stimmt, Voves konnte sich in Sachen Vermögenssteuer im Bund nie wirklich Gehör verschaffen, obwohl diese, zusammen mit einer Pflegeversicherung, die Pflegekosten auffangen könnte. Aber deswegen Geld bei jenen einzutreiben, die oft alles andere als vermögend sind, ist inakzeptabel. Voves und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) werden diesen Alleingang politisch schwer durchhalten.

Gegenwind kommt nicht nur von Betroffenen und auch nicht nur von der Opposition oder dem ÖGB, die alle eine Regressabschaffung fordern, wie sie Kärnten gerade vollzogen hat. Auch Verfassungsrechtler wie der einstige ÖVP-Politiker Bernd Schilcher bezweifeln öffentlich "Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit" des Regresses.

Nicht zuletzt rügte Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Steirer mehrmals. An ihn und die Bundesregierung könnten Voves und Schützenhöfer den Ball elegant zurückspielen. Stattdessen bestrafen sie Leute mit pflegebedürftigen Eltern für das Versagen der Politik. Das bringt weder viel Geld fürs Budget noch Stimmen für die nächste Wahl. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 5.6.2013)

Share if you care.