Kärnten hat 4,8 Milliarden Euro Schulden

4. Juni 2013, 18:53
657 Postings

Die neue SPÖ-ÖVP-Grüne-Koalition präsentierte am Dienstag den Schuldenstand des Landes - Rigider Sparkus nötig

Klagenfurt - Ein Tag der Wahrheit, dem radikale Schnitte folgen werden: Am Dienstag präsentierte die Kärntner Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen den Kassasturz des Landes. Inklusiver langfristiger Verpflichtungen liegen Kärntens Schulden bei rund 4,8 Milliarden Euro. Das ist der größte Schuldenstand, den das Land jemals hatte.

Die Finanzschulden im Landesbudget betragen laut Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) 1,37 Mrd. Euro, die außerbudgetären aller ausgelagerten Landesgesellschaften liegen bei 1,4 Mrd., insgesamt sind das 2,77 Mrd. Dazu kommen noch Sonderfinanzierungen und Verwaltungsschulden von insgesamt 2,04 Mrd. Euro, die noch eine längere Laufzeit haben, etwa Rückzahlungen für den Straßenbau, Verpflichtungen bei der Wohnbauförderung oder beim Wasserwirtschaftsfonds.

Dem gegenüber steht ein Landesvermögen von 2,63 Milliarden Euro. Allerdings entfällt dieses zum Großteil, nämlich 2,38 Mrd., auf die Landesstraßen.

"Kaum noch verwertbares Vermögen vorhanden"

Verwertbares Vermögen gebe es kaum noch, betonten Schaunig und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Über allem schwebt das Damoklesschwert der Hypo-Haftungen, die mit Ende des Jahres 15,8 Mrd. Euro betragen. Kaiser und Schaunig kündigten "tiefgreifende" Strukturmaßnahmen an. In den letzten Jahren habe es keine Tilgungen gegeben. Die FPK habe die Rückzahlungen auf das Jahr nach der regulären Landtagswahl 2014 verschoben. "Die freiheitliche Politik der vergangenen Jahre, die mit der einen Hand 100 Euro Teuerungsausgleich ausgezahlt und mit der anderen Sekt auf Events geschlürft hat", sei nicht nachhaltig gewesen, so Schaunig.

Auch die Koalitionspartner Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rolf Holub (Grüne) bekannten sich zu einem rigiden Sparkurs. "Kärnten ist reich an Entbehrungen", wandelte Landeshauptmann Kaiser ein Zitat seines Vorgängers Jörg Haider um, der nach dem Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Bayern gemeint hatte, Kärnten sei jetzt reich. (stein, DER STANDARD, 5.6.2013)

Share if you care.