Putin fordert von den Europäern mehr Vertrauen

4. Juni 2013, 18:01
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Russland Präsident von Europäern enttäuscht

Jekaterinburg/Moskau – "Enttäuscht" sei er von der Entscheidung der EU, ihr Waffenembargo gegenüber der syrischen Opposition aufzuweichen, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin beim EU-Russland-Gipfel in Jekaterinburg. Russland habe seinen bereits vor Jahren mit Syrien geschlossenen Vertrag über die Lieferung von S-300-Luftabwehrraketen "bisher noch nicht erfüllt", um das Gleichgewicht in der Region nicht zu zerstören, betonte Putin in dem Zusammenhang. Die Formulierung lässt allerdings offen, ob Russland überhaupt noch keine Raketen geliefert hat oder der Rüstungsdeal noch nicht vollständig abgewickelt wurde.

Die Differenzen in der Syrien-Krise sind nur ein Streitpunkt un­ter vielen zwischen Brüssel und Moskau. Meinungsverschiedenheiten gibt es nach wie vor in Energie- und Wirtschaftsfragen. Russland fühlt sich durch das dritte Energiepaket der EU sowie das Vorgehen der Europäer gegenüber Zypern benachteiligt. Mehr Vertrauen und Transparenz in den ge­genseitigen Beziehungen seien nö­tig, forderte Putin.

Dazu beitragen könnte ein neues Basisabkommen über die strategische Partnerschaft, das in "kürzester Zeit" unterschriftsreif sein soll. Laut EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gibt es auch bei der Vereinfachung des Visaregimes Fortschritte. Es seien nur noch "technische Momente" zu regeln, sagte er. Einer dieser "technischen Momente" besteht in den neuen Fluggastregeln Russlands, wonach ab dem 1. Juli 2013 alle Fluglinien, die russisches ­Territorium kreuzen, Personendaten von Passagieren an russische Behörden weitergeben müssen. Wenn Russland von dieser Regelung nicht Abstand nehme, werde es keine Visaerleichterungen geben, machte ein EU-Di­plomat deutlich. (André Ballin /DER STANDARD, 5.6.2013)

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