Das Unbehagen auf der EU-Überholspur

4. Juni 2013, 17:40
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Standard-Diskussion: Union als Prozess begreifen und nicht als perfektes Modell

Innsbruck – Die derzeitige Lage der EU erinnere an das "Fahren auf der Überholspur einer italienischen Autobahn". Und eine solche Überholspur lade nicht unbedingt zum Verweilen ein, erklärte Strategieberaterin Verena Ringler. Es müssten Konzepte her, die den Bürgern das EU-Konstrukt näherbrächten. Die Generation 30 plus lebe nämlich bereits transnational und in interkulturellen Beziehungen – zur Politik in Brüssel gebe es trotzdem keinen Bezug.

"Europa im Umbruch: Mehr Demokratie und mehr Europa?", dar­über wurde Montagabend am Management Center Innsbruck (MCI) debattiert. Geladen hatten neben dem MCI die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) und der ­Standard.

Beim Management der Finanzkrise zumindest befinde sich die Union auf der Überholspur, befand auch Paul Schmidt, der ÖGfE-Generalsekretär. Um die Bevölkerung nach dieser Kraftanstrengung wieder in einen europäischen po­litischen Prozess einbinden zu können, müsse aber zuweilen wieder auf Tempo 30 zurückgeschaltet werden.

Akzeptanzprobleme

Ressentiments gegenüber Brüssel ortet Anton Pelinka, Politologe an der Central European University in Budapest, in den Austrittsdiskussionen etwa in Großbritannien. Das Problem für Pelinka: Die Skepsis sei verständlich, aber nicht nachvollziehbar. Denn außer der Schweiz und Norwegen würden alle europäischen Länder in die EU streben. Einen Grund für das Akzeptanzproblem der EU sah er darin, dass die Union "ein Prozess und eben kein perfektes Modell" sei, an dem sich die Bürger orientieren könnten. Und um noch einmal im Bild des EU-Fahrzeugs zu bleiben, zitierte Pelinka Walter Hallstein, den Kommissionspräsidenten Ende der 1950er- und Anfang der 1960er-Jahre: Ein Radfahrer könne schnell oder langsam fahren, aber er dürfe nicht still­stehen, sonst würde er umfallen. Auch mehr Außensicht vor allem auf die Leistungen der Union könne mehr Akzeptanz bei den Bürgern bringen.

Pelinka empfahl Politikern zudem weniger "Ängstlichkeit". Im Jahr 1989, als die österreichische Grundsatzentscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen fiel, seien die Bürger dagegen gewesen. 1994 gab es dennoch
66 Prozent Zustimmung für die Union, die seit langem "wichtigste Weichenstellung der österreichischen Politik, die seither in re­lativer Ereignislosigkeit versinkt".

Für eine höhere Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen brauche es markantere Politik. Wünschenswert wären auch europäische Listen, derzeit sei der Wähler im "nationalen Käfig" gefangen. (ver/DER STANDARD, 5.6.2013)

 

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