SPÖ-interner Streit über Pflegeregress

4. Juni 2013, 18:08
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Steirischer ÖGB wie KPÖ, Grüne und FPÖ für Abschaffung

Graz - In der Steiermark geht die Debatte um den 2011 wiedereingeführten Pflegeregress weiter. Die nach Nettoeinkommen ab 1268 Euro (mal 14) gestaffelte Rückzahlung für Menschen, deren Angehörige in Pflegeheimen leben, wird nicht nur von der Opposition weiter bekämpft, nachdem SPÖ und ÖVP Anträge auf Abschaffung von Grünen und KPÖ im Landtag abblitzen ließen.

"Telefone laufen heiß"

Auch der steirische ÖGB fordert nun klar die "ersatzlose Abschaffung" des Kostenersatzes. Er sei ein "sozialpolitischer Rückschritt", heißt es in einer Resolution, die letzte Woche einstimmig vom Landesvorstand beschlossen wurde. Regresszahlungen von Eltern für minderjährige Kinder gibt es in allen Bundesländern. Dass aber Kinder für Eltern zahlen müssen, gilt (seit der Abschaffung in Kärnten diesen Mai) nur für Steirer. "Das lässt Telefone bei uns heiß laufen", sagt Ingrid Lechner- Sonnek von den Grünen, die ihren Antrag im Juli wieder im Landtag einbringen, wie auch Petitionen in rund 80 Gemeinden.

Die KPÖ sammelte bisher 7000 Unterschriften gegen den Regress und brachte am Dienstag mehrere Anträge im Sozialausschuss des Landtages ein. Etwa zur Frage der Bemessungsgrundlage bei Menschen, die mehrfach Unterhalt leisten müssen. KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler kritisiert, dass man Anträge von KPÖ, Grünen und FPÖ "versenkt" und inhaltliche Diskussionen scheut.

Auch der Umstand, dass Abfertigungen bei Kündigungen oder Pensionen zum Einkommen der Regresspflichtigen gezählt werden, sorgt für Unmut. Dies sei durch einen Entscheid des Obersten Gerichtshofes möglich, heißt es aus dem zuständigen Referat, jeder Fall sei aber anders gelagert.

Diskussionen führt die SPÖ wohl auch parteiintern: Wie etwa ÖGB-Mann und Landtagsmandatar Klaus Zenz künftig abstimmt, ist unklar. Für den Standard war er nicht erreichbar. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), der im Landtag einräumte, der Regress sei nur die "zweitbeste Lösung", es brauche eine "solidarische Lösung auf Bundesebene", meint auf Standard- Frage knapp, er habe "die Meinung des ÖGB zur Kenntnis genommen. Die Landesregierung vertritt eine andere." (cms, DER STANDARD, 5.6.2013)

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