Krankenkassen-Meldung nur mehr elektronisch

4. Juni 2013, 17:27
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Wien - Als Maßnahme gegen Sozialbetrug wird nun die Anmeldung von Arbeitnehmern in Papierform abgeschafft. Bisher kam es jährlich zu fast einer Million Meldungen bei den Gebietskrankenkassen, die noch via Papierformular erfolgten (von insgesamt 15,8 Millionen Meldungen). In einer von der Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf im Vorjahr für das Sozialministerium erarbeiteten Studie wurde diese Möglichkeit als betrugsanfällig kritisiert.

Vor allem "dubiose Firmen" würden auf "händische Meldungen" zurückgreifen. So wurden die Dienstgebermeldungen oft von unterschiedlichen Personen unterschrieben oder es fanden sich überhaupt unleserliche Unterschriften. Wegen des bürokratischen Aufwandes erfolgt aber bei den Krankenkassen oft erst eine verspätete Prüfung, wodurch sich Betrugsmöglichkeiten für Scheinfirmen ergeben.

Laut Gesetzesentwurf des Sozialministeriums, der am Dienstag vom Ministerrat beschlossen wurde, wird künftig nur mehr eine elektronische Anmeldung möglich sein. Zwar kann Missbrauch laut der Studie von Reindl- Krauskopf auch dann nicht ganz ausgeschlossen werden, es könnten aber EDV-Lösungen zur besseren Missbrauchserkennung entwickelt werden, wie es hieß. In Kraft treten soll das neue Gesetz mit 1. Jänner 2014. (go, DER STANDARD, 5.6.2013)

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