Schnell schnüren statt weiterhin verschleppen

4. Juni 2013, 18:12
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Demokratiepaket: Nach monatelanger Blockade verhandeln die Parteien nun wieder über die Aufwertung von Volksbegehren

Wien - SPÖ-Klubchef Josef Cap sieht "keine unüberwindbaren Hürden mehr", doch Karlheinz Kopf, sein Kollege von der ÖVP, spricht von "einer verdammt knappen Angelegenheit": Noch vor der Sommerpause wollen sich die Koalitionsparteien jetzt doch noch mit einer großen Oppositionspartei über die Aufwertung von Volksbegehren einigen - konkret bis zum 28. Juni, an dem der nächste Verfassungsausschuss zum zweiten Teil des Demokratiepakets tagt, der eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat benötigt.

Konkret wollen alle Parteien, dass erfolgreiche Volksbegehren künftig in eine Volksbefragung münden, sofern der Nationalrat nicht ein entsprechendes Gesetz beschließt. Über die einzelnen Modalitäten rund um diesen Automatismus ist man sich allerdings noch nicht ganz einig.

Befragung der Höchstrichter

Geht es nach der ÖVP, soll ein Volksbegehren, das von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt, jedoch nicht vom Nationalrat umgesetzt wird, einer verpflichtenden Volksbefragung unterzogen werden. Die SPÖ, die lange Bedenken gegen dieses Vorhaben gehegt hat, kann sich diesen Modus seit dem Wochenende auch vorstellen, allerdings bestehen die Sozialdemokraten auf eine Clearing-Stelle, die über die abzufragenden Materien wacht.

Die Bürgerlichen haben da schon genaue Vorstellungen. Sie möchten, dass künftig der Verfassungsgerichtshof darüber entscheidet, ob ein Volksentscheid über ein Thema abgehalten werden darf oder nicht, denn: Grundsätzlich dürfen diese nicht den Menschenrechten oder EU-Recht widersprechen.

Keine Volksbefragung soll laut den ÖVP-Vorschlägen außerdem möglich sein, wenn der Gesetzesbeschluss über das Volksbegehren eine Gesamtänderung der Bundesverfassung darstellen würde.

Im Oppositionsvorschlag ist dagegen vorgesehen, dass legistische Fragen ebenso wie etwaige Widersprüche zum Grundrecht durch den Legislativdienst des Parlaments geklärt werden. Die Grünen ließen am Dienstag aber durchklingen, dass das Gesamtvorhaben an dieser Frage nicht scheitern werde.

Wie berichtet, sieht der Vorschlag der Oppositionsparteien eine Hürde von lediglich vier Prozent der Wählerstimmen für das Einleiten einer verpflichtenden Volksbefragung vor. Und auch hier signalisierten die Grünen bereits, dass es an dieser Zahl nicht scheitern soll.

Nachdem die Parteien am Dienstag im Verfassungsausschuss freundlich ihre Vorschläge ausgetauscht haben, stehen nun die Verhandlungen an. Allerdings: Termine dafür gibt es dafür noch immer nicht. (APA, red, DER STANDARD, 5.6.2013)

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     Nach langen Bedenken will auch SP-Klubchef Cap (re.) Volksbefragungen nach erfolgreichen Volksbegehren - auch wenn das jetzt laut VP-Klubchef Kopf "eine verdammt knappe Angelegenheit" wird.

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