Burmas Regime kündigt Freilassung aller politischen Gefangenen an

4. Juni 2013, 15:00
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Präsident Thein Sein will Fälle aller Häftlinge überpüfen lassen

Rangun - Burmas Staatschef Thein Sein hat die Freilassung aller politischen Gefangenen angekündigt. "Ich will, dass kein echter politischer Gefangener mehr in Haft sitzt", sagte der Präsident am Dienstag in einer Radioansprache. Die Regierung werde alle Fälle überprüfen und bald all jene freilassen, die als politische Gefangene eingestuft würden. Ausgeschlossen seien jedoch alle, die Gewalttaten begangen haben, sagte Thein Sein. Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren wurden bereits mehrere hundert politische Häftlinge freigelassen.

Der frühere General Thein Sein hatte im März 2010 an der Spitze einer formal zivilen Regierung die Macht in Burma übernommen und damit die seit Jahrzehnten regierende Militärjunta abgelöst. Seitdem trieb er zur Überraschung ausländischer Beobachter eine Reihe tief greifender politischer, sozialer und wirtschaftlicher Reformen voran, um die internationale Isolation des südostasiatischen Landes zu beenden. Die USA und die EU honorierten die Reformanstrengungen und hoben einen Großteil der gegen Burma verhängten Sanktionen auf.

Nach Angaben von Aktivisten sind derzeit noch etwa 200 politische Gefangene in Haft. Sie werfen der Regierung vor, schlagzeilenträchtige Amnestien zu politischen Zwecken einzusetzen. Im Mai wurden 20 Gefangene vor einem Besuch Thein Seins im Weißen Haus in Washington freigelassen. Zuvor kam eine Amnestie einen Tag nach der Aufhebung von EU-Sanktionen. Der Präsident betonte jedoch, Amnestien dienten allein der "nationalen Versöhnung" und hätten keinen politischen Hintergedanken. (APA, 4.6.2013)

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