Gefängnisstrafen für Mitarbeiter von NGOs in Ägypten

4. Juni 2013, 13:19
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Den Mitarbeitern wurden illegaler Geldtransfer sowie Arbeiten ohne Lizenz vorgeworfen - Dauerhafte Schließung angeordnet

Kairo - Vertreter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitarbeiter von 16 weiteren Nichtregierungsorganisationen sind in Ägypten zu Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo befand die 43 Angeklagten am Dienstag der illegalen Betätigung und unrechtmäßigen Finanzierung aus dem Ausland für schuldig. Es ordnete zudem die dauerhafte Schließung der betroffenen Stiftungen und Organisationen an.

27 der Angeklagten wurden in Abwesenheit zu je fünf Jahren Haft verurteilt. Fünf Angeklagte erhielten Haftstrafen von je zwei Jahren, darunter ein US-Bürger. Elf Angeklagte erhielten Strafen von einem Jahr Haft auf Bewährung.

In Ägypten sind noch immer Gesetze aus der Zeit des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak in Kraft, mit denen die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus dem Ausland verhindert werden sollte. Die ägyptische Justiz hatte Ende Dezember 2011 die Büros von 17 Organisationen in Kairo durchsucht. Bei den Razzien wurden Papiere und Computer beschlagnahmt.

Den 43 Beschuldigten wurde vorgeworfen, nicht zugelassene Zweigstellen errichtet und diese aus dem Ausland finanziert zu haben. Der Prozess hatte vor einem Jahr begonnen. Zahlreiche Angeklagte hatten das Land schon vorher oder nach Prozessbeginn verlassen. (APA, 4.6.2013)

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    Angeklagte während des Prozesses.

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