Zschäpes Verteidiger fordern Einstellung von NSU-Prozess

4. Juni 2013, 12:38
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Wegen Vorverurteilung: Mutmaßliche Terroristin sei von staatlichen Stellen als Mörderin bezeichnet worden

München - Im NSU-Prozess in Deutschland haben die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe eine Einstellung des Verfahrens wegen angeblicher Vorverurteilung gefordert. Der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin zugeschrieben.

Zschäpe, die sich vor Gericht als Mittäterin verantworten muss, sei von Vertretern staatlicher Stellen unter anderem als "Mitglied einer Mörderbande" bezeichnet worden, "ohne dass in den Äußerungen überhaupt zum Ausdruck kam, dass es sich um einen Tatverdacht handelt", sagte Verteidigerin Anja Sturm am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München.

"Aufgrund der gezielten, von den Strafverfolgungsbehörden selbst gesteuerten und betriebenen Vorverurteilung unserer Mandantin" sei ein rechtsstaatlicher, fairer Prozess nicht mehr durchführbar. Es sei zu befürchten, dass Zeugen beeinflusst werden.

Auch in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sei "eine manifeste Vorverurteilung" vorgenommen worden. Nach der Verlesung des Antrags wurde die Sitzung für die Mittagspause unterbrochen. (APA, 4.6.2013)

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