Präsidentschaftsanwärter im Iran kritisieren Atompläne und Menschenrechtslage

4. Juni 2013, 13:44
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Velayati: Anweisungen von Khamenei sollen genau befolgt werden - Ruhani fordert Freilassung politischer Gefangener

Teheran - Einer der aussichtsreichsten Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl im Iran hat ausgeschlossen, dass sein Land nach der Atombombe strebe. Der oberste geistliche Führer Ali Khamenei habe die Atombombe für unislamisch erklärt, sagte der Konservative Ali Akbar Velayati der Nachrichtenagentur AFP: "Unser oberster Führer hat gesagt, dass die Religion die Herstellung einer Bombe verbietet, wir haben wiederholt erklärt, dass wir gegen den Bau von Atomwaffen sind", betonte der Präsidentschaftskandidat.

Khamenei hatte im Februar erklärt, der Iran sei der Ansicht, dass Atomwaffen vernichtet werden müssten. Velayati betonte in dem AFP-Gespräch am Montagabend, er werde im Falle eines Wahlsieges die Anweisungen des Ayatollahs "exakt" befolgen. Dazu gehöre auch der Einsatz für eine friedliche Nutzung der Atomenergie durch den Iran.

Velayati war von 1981 bis 1997 Außenminister und prägte in diesem Amt die iranische Außenpolitik wesentlich mit. Derzeit ist er außenpolitischer Berater Khameneis. Im Iran wird am 14. Juni ein neuer Präsident gewählt.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel seines Atomprogramms am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe zurück und beharrt auf ihrem Recht zur Nutzung der Atomenergie. In dem Streit verhängten UNO, USA und EU mehrere Runden scharfer Sanktionen, um Teheran zum Einlenken zu zwingen.

Velayati betonte, im Falle eines Wahlsieges plane er bilaterale Gespräche mit Mitgliedern der 5+1-Gruppe der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und Deutschlands über das iranische Atomprogramm.

Ruhani: Freilassung von politischen Gefangenen

Präsidentenkandidat Hassan Ruhani hat Menschenrechtsverletzungen im Iran kritisiert und die Freilassung von politischen Gefangenen gefordert. "Das Problem der politischen Gefangenen sollte schnellstens gelöst werden, denn seine Meinung zu äußern, ist keine Straftat", wurde Ruhani am Dienstag von der Nachrichtenagentur Mehr zitiert. Man könne doch nicht jedes Mal Menschen einsperren, nur weil sie anderer Meinung seien.

Weiterhin kritisierte Ruhani die "übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen" in den Universitäten. Auch das Internet im Land, wo Tausende von Webseiten aus Sicherheitsgründen blockiert seien, sei von diesen übertriebenen Maßnahmen betroffen. "Wie kann man vom Wissen reden, wenn die Grundlage für ein freies Denken nicht vorhanden ist", sagte Ruhani. Da sollte man sich dann auch nicht wundern, dass fast 900.000 Studenten nach ihrem Abschluss arbeitslos seien und Absolventen auswanderten. (APA, 4.6.2013)

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    Ali Akbar Velayati gilt als Moderater.

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