US-Regierung will gegen Patenttrolle vorgehen

4. Juni 2013, 12:10
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Fünf-Punkte-Programm soll künftig Klagsflut eindämmen

Kaum ein Thema hat die Tech-Branche in den vergangenen Jahren so kontinuierlich beschäftigt, wie Patentstreitigkeiten. Neben großen Prozessen wie dem nach wie vor nicht ausgestandenen Verfahren zwischen Apple und Samsung haben dabei auch sogenannte "Patenttrolle" auf sich aufmerksam gemacht.

Darunter versteht man Unternehmen, deren Geschäftsmodell sich darin ergründet, möglichst breitenwirksame Patente zu erwerben und andere Firmen – bevorzugt Branchengrößen – wegen derer Verletzung auf hohen Schadenersatz zu klagen. Von den Firmen selbst werden die Patente oft gar nicht für eigene Produkte eingesetzt oder lizenziert.

Mehr Transparenz

Gegen dieses Unwesen will die US-Regierung unter Präsident Barack Obama laut dem Wall Street Journal nun mit einem Fünf-Punkte-Plan vorgehen. So soll dem US Patent and Trademark Office auferlegt werden, Patenthalter zu verpflichten, den eigentlichen Eigentümer eines Patentes anzuführen. Oft werden Patentverletzungsverfahren von Strohfirmen angestrengt, und die Beklagten wissen oft nicht, wem das Patent eigentlich gehört.

Sanktionen gegen Rechtsmissbrauch

Außerdem sind Gesetze in Vorbereitung, die es – sollten sie den Kongress passieren – den Gerichten erlauben, Sanktionen gegen Kläger zu verhängen, deren Begehren als Missbrauch des Patentrechts eingeschätzt werden. Die Vorlagen dazu werden noch veröffentlicht.

Das Patentamt soll zusätzlich Beobachter ausbilden, um Patentanträge auszufiltern, deren Erfindungsanspruch übermäßig breit formuliert ist.

Entlastung für Handelskommission

Weiters will man auch Maßnahmen setzen, um die Beschäftigung der Internationalen Handelskommission mit Patentverfahren einzudämmen. Dort trugen Unternehmen ihre Konflikte in der Vergangenheit immer häufiger aus, weil die ITC die Möglichkeit hat, bei "unfairer Handelspraxis" die Einfuhr von Produkten verbieten kann. Dazu fallen Entscheidungen bei der ITC deutlich schneller, als vor einem normalen Gericht.

Der ITC selber will man durch Änderungen ihres Rechtsarsenals künftig mehr Flexibilität beim Einstellen neuer Richter einräumen. Die aktuellen Abläufe sollen unter die Lupe genommen und bei Bedarf überarbeitet werden.

Die Maßnahmen waren von der US-Regierung bereits im Februar angedeutet worden. Damals sagte Obama, dass manche Firmen "eigentlich gar nichts produzieren", sondern "nur versuchen, die Ideen anderer als Druckmittel einzusetzen", um damit Geld zu machen. (red, derStandard.at, 04.06.2013)

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    US-Präsident Obama will die große Flut an Patentklagen eindämmen.

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