Hochwasser: Regierung könnte Hilfe aufstocken

4. Juni 2013, 13:56
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Der Schaden ist noch nicht zu beziffern, der Katastrophenfonds könnte aufgestockt werden, Soforthilfe gibt es in manchen Bundesländern für Betriebe

Wien -  Die Bundesregierung will im Bedarfsfall die Mittel des Katastrophenfonds aufstocken, sollte dies angesichts des aktuellen Hochwassers notwendig sein. Der Katastrophenfonds sei "nicht limitiert" und könne aufgestockt werden, sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vor Beginn des Ministerrats. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sieht das ähnlich, sagte aber, dass zunächst einmal das Schadensausmaß abgeklärt werden müsse.  Auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) betonte, dass der Katastrophenfonds im Bedarfsfall per Regierungsbeschluss aufgestockt werden kann. Diese Entscheidung werde aber erst dann fallen, wenn die Ausmaße der Katastrophe klar sind.

Ausreichend Geld für Ersthilfe

Laut Finanzministerin sind für die Ersthilfe ausreichend Gelder vorhanden. Zunächst gehe es darum, die Gelder für die Feuerwehren aufzustocken - und zwar auf 95 Millionen Euro. Erst später, wenn die Schäden erhoben sind, werde man einen Plan aufstellen, wie weiter vorgegangen wird. Für 2013 ist der Katastrophenfonds mit 374 Millionen Euro dotiert. Die Frage, ob das Budget aufgeschnürt werden muss, wollten die Regierungsmitglieder nicht dezidiert beantworten. Spindelegger sagte dazu, er bitte jedenfalls alle Steuerzahler um Verständnis, dass hier Mittel in die Hand genommen werden müssen.

Der für die Hochwasserschutzbauten zuständige Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) sagte, im Soforthilfe-Topf für die Hochwasserverbauung seien derzeit 31 Millionen Euro. Die Schäden in diesem Bereich würden sich aber bereits auf 40 bis 50 Millionen Euro belaufen, es werde hier also mehr Geld gebraucht.

Hilfe für Betriebe

Die Wirtschaftskammer NÖ (WKNÖ) hat indes eine Soforthilfe-Aktion für betroffene Betriebe im Bundesland gestartet. Mit im Boot sind die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und die Wirtschaftskammer Österreich. "Noch hält das Hochwasser Niederösterreich in Atem. Es ist derzeit nicht absehbar, wie schwer die Auswirkungen sein werden", so die WKNÖ. Für von der Flut Betroffene werde es jedenfalls bis zu 10.000 Euro geben - "rasch und unbürokratisch", betonte Präsidentin Sonja Zwazl. Ansprechpartner für die Soforthilfe sind die jeweiligen WKNÖ-Bezirksstellen. Unternehmen sollten zwecks Schadensfeststellung möglichst rasch den entsprechenden Kontakt mit ihrer zuständigen Gemeinde aufnehmen.

Auch Tirols Wirtschaftskammer verspricht laut ORF-Tirol rasche Hilfe für Betriebe. Es würden bis zu 2.000 Euro pro Betrieb als Soforthilfe zur Verfügung stehen, heißt es. Aus dem Katastrophenfonds der Wirtschaftskammer könnten in der Folge zehn Prozent der Schäden bis maximal 10.000 Euro pro Betrieb abgegolten werden.

Hohe Kosten für viele Betroffene

Durch das Hochwasser kommen auch auf viele Privatpersonen hohe Kosten zu. Gewerkschaftsmitglieder können Mittel aus dem ÖGB-Katastrophenfonds beantragen, erinnert die ÖGB-Landesgeschäftsführerin in Salzburg, Heidi Hirschbichler. Dabei werden nur Schäden am und im Wohnhaus bzw. an der Wohnung abgegolten. Es muss sich um den Hauptwohnsitz handeln, und die Schadenshöhe muss mindestens 700 Euro betragen. Beim Schadenseintritt muss eine mindestens zweijährige ununterbrochene ÖGB-Mitgliedschaft vorliegen.

Die Salzburger Arbeiterkammer (AK) verweist auf die steuerlichen Möglichkeiten für Arbeitnehmer: Sie können im Rahmen der jährlichen Arbeitnehmerveranlagung (Lohnsteuerausgleich) die Kosten durch Hochwasserschäden als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen - ohne Selbstbehalt. Dabei kann allerdings nicht schon der bloße Schaden, sondern erst die Kosten zur Beseitigung des Schadens steuerlich abgesetzt werden können. Abzugsfähig sind Kosten für die Beseitigung von unmittelbaren Katastrophenschäden, Kosten für die Reparatur und Sanierung beschädigter Gegenstände sowie Kosten für die Ersatzbeschaffung zerstörter Gegenstände. Die Erbringung eigener Arbeitsleistung sei mangels Kostenaufwandes steuerlich nicht absetzbar. Der Lohnsteuerausgleich für 2013 kann allerdings erst 2014 eingereicht werden.

Banken und AK greifen Betroffenen unter die Arme

Auch die Arbeiterkammer Oberösterreich hilft geschädigten AK-Mitgliedern mit Mitteln aus dem AK-Katastrophenfonds. Die Unterstützung kann entweder als Direkthilfe (die nicht zurückgezahlt werden muss) oder als zinsenloser Kredit gewährt werden. Die Direkthilfe beträgt maximal 1000 Euro je nach Schadenshöhe. Der Kredit für den Wiederaufbau ist mit 7000 Euro angesetzt und wird bei einem Schaden von mehr als 10.000 Euro gewährt. Der Wiederaufbaukredit hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Das erste Jahr ist tilgungsfrei, ab dem zweiten Jahr ist der Kredit in 48 Monatsraten zurückzuzahlen. Die Arbeiterkammer zahlt die Zinsen. Voraussetzung für die Unterstützung ist, dass der Antragsteller Unterstützung aus dem Katastrophenfonds des Landes erhalten hat.

Auch manche Banken sind bereit, Geschädigten unter die Arme zu greifen. So bietet die Bank Austria bis zu einer Höhe von 50.000 Euro "Soforthilfe-Finanzierungsangebote zum Selbstkostenpreis" an. Beim Kredit fallen keine Bearbeitungsgebühren an. Für Firmenkunden werde es darüber hinausgehend "spezielle Angebote", ebenfalls zum Selbstkostenpreis geben. Die Hypo Niederösterreich stellt einen "Hypo NÖ Soforthilfekredit" bereit. "Unbürokratisch und ohne Bearbeitungsgebühr" seien Finanzierungen für Privatpersonen, Firmen und Freiberufler bis zu einer Höhe von 75.000 Euro möglich.

Schaden noch nicht zu beziffern

Die großen österreichischen Versicherungen können die Schäden aus dem Hochwasser noch nicht beziffern, Schadensmeldungen gehen aber laufend ein, wie es aus der Branche am Montag gegenüber der Austria Presseagentur hieß. Eingerichtet wurden spezielle Hotlines. Die Versicherungen versprechen rasche und unbürokratische Hilfe. So hoch wie im Jahr 2002 dürften die versicherten Schäden aktuell aber nicht ausfallen, nicht zuletzt wegen seither vorgenommener Präventionsmaßnahmen vor allem an der Donau, erwartet Erik Eybl, Leiter der Schadenabteilung bei der Generali Österreich. Im Jahr 2002 habe die Generali rund 80 Mio. Euro gezahlt. Das Jahrhunderthochwasser von 2002 verursachte laut VAV-Versicherung einen volkswirtschaftlichen Schaden von rund 3 Mrd. Euro, von Versicherungen gedeckt waren aber nur 420 Mio.Euro.

Das Hochwasser dürfte bundesweit mehrere tausend Hektar Agrarfläche geschädigt haben. So lautet die erste Schätzung der Österreichischen Hagelversicherung, bei der 80 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche gegen Überschwemmungen versichert sind. Bis Montag gingen 165 Schadensmeldungen ein. Betroffen sind die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich und das steirische Ennstal. In diesen Regionen haben die Regenfälle großflächige Schäden vor allem im Grünland, aber auch an Ackerkulturen, Gemüse und im Gartenbau verursacht.

Landwirte entlang der Donau

Während beim Hochwasser 2002 die Getreidefelder bereits abgeerntet waren, sei das nun nicht der Fall, sagte etwa am Montag der stellvertretende Direktor der Landwirtschaftskammer Oberösterreich, Karl Dietachmair. Bei kurzzeitigen Überflutung kommen die Kulturen in der Regel relativ glimpflich davon, erklärte Dietachmayr, ein Problem sei aber die Verschmutzung. Stark betroffen dürften die Landwirte entlang der Donau sein.

Im Machland (Bezirk Perg), wo Getreide, Mais und Zuckerrüben angebaut werden, schütze der Damm zwar die Gebäude, aber nicht die Kulturen. Die Gemüseregion Eferding dürfte der am zweitstärksten betroffene Bezirk sein. Ein Problem haben auch Grünlandbauern, die ihre Wiesen vor dem Regen noch nicht gemäht haben. Sie müssen mit einem Totalausfall dieser Mahd rechnen. Das könnte vor allem Landwirte im Mondseer Raum betreffen. (APA/red, derStandard.at, 4.6.2013)

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    So beschaulich erleben das Hochwasser derzeit wohl nur die Schwäne. Die Hochwasserschäden in Zahlen zu fassen, ist noch nicht möglich.

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