Schulz: Umgang mit Demonstranten unvereinbar mit EU-Mitgliedschaft

4. Juni 2013, 10:28
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EU-Parlamentspräsident: Erdogan in bestimmten Momenten nicht zur Einhaltung demokratischer Standards bereit

Istanbul/Ankara/Brüssel - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hält den Umgang der türkischen Regierung mit Demonstranten für unvereinbar mit einer EU-Mitgliedschaft. "Um Mitglied der EU zu werden, muss man demokratische Standards einhalten. Wir sehen: Dazu ist er in ganz bestimmten Momenten nicht bereit", sagte der deutsche Sozialdemokrat am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" über den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

In der Türkei protestieren seit Tagen Menschen gegen die islamisch-konservative Regierung. Dabei kam es zu Straßenkämpfen mit der Polizei, zwei Menschen starben. Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte wurde international kritisiert.

Schulz forderte eine klare Position der EU: "Wir müssen einfach auf die Regierung aus Europa den Druck aufrechterhalten zu sagen: Wenn du mit uns verhandeln willst, wenn du zu dieser demokratischen Staatengemeinschaft gehören willst, dann kannst du nicht deine Demonstranten niederknüppeln." (APA, 4.6.2013)

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