Lokalwahl: Kroatien wählte Dogmatiker ab

4. Juni 2013, 10:42
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Im ostslawonischen Osijek wurde die Partei eines verurteilten Kriegsverbrechers abgewählt, in anderen Städten mussten vor allem stark ideologisierte Bürgermeister abtreten

Weiße, duftige Himmelsgebilde mit hellblauen Rändern, eingetaucht in zartrosa Licht. Die Wolken über Ostslawonien waren am vergangenen Sonntag, dem Tag, an dem die Kroaten in einer Stichwahl ihre Bürgermeister wählten, barock in ihrer Anmutung. Die Osijeker saßen wie immer an der Drau, entspannt in Kaffeehäusern oder löffelten ihren "fiš paprikaš", wie das Fischgulasch hier genannt wird. Alles schien wie immer beim Alten zu bleiben. Der bisherige Bürgermeister Krešimir Bubalo lag in den Umfragen vorn. Doch dann geschah etwas Überraschendes: Die Osijeker wählten ihn ab und machten den Alternativ-Kandidaten Ivica Vrkić, der von den Regierungsparteien unterstützt wurde, zum neuen Bürgermeister. Slawonien wurde plötzlich wachgerüttelt.  

Vrkić war offenbar selbst überrascht über seinen Sieg. Er entschuldigte sich, falls er im Wahlkampf jemanden beleidigt habe, kündigte an, nur jene aus der Stadtverwaltung auszuwechseln, die bisher nichts gearbeitet hätten, und sagte, er sei weder links noch rechts und werde sich auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Osijek konzentrieren, die bereits "afrikanisches Ausmaß" erreicht habe.

HDSSB abgewählt

"Der Wahlausgang in Osijek war von ungeheurer Bedeutung für Kroatien", sagt der Politologe Davor Gjenero. Denn mit Bürgermeister Bubalo wurde auch die in Ostslawonien so lange tragende Kraft, die Partei HDSSB, abgewählt. Die HDSSB war von dem verurteilten Kriegsverbrecher Branimir Glavaš gegründet worden, der 2010 nach Bosnien-Herzegowina flüchtete und nun vom Gefängnis in Mostar aus versucht, die Geschicke in Ostslawonien zu dirigieren.

"Das ist der Anfang des Endes einer totalitären Führung. Die HDSSB verliert nun an Geld und Macht. Das ist das erste Mal, dass Osijek nicht mehr Angst vor dem Kriegsverbrecher Glavaš hat", sagt Bubalo. Bisher hätten die Bürger aus Angst vor Unterdrückung und der Sorge, finanzielle Unterstützung zu verlieren, für den Nationalisten gestimmt. Glavaš war 2010 in zweiter Instanz zu acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er im Krieg angeordnet hatte, mehrere serbische Zivilisten zu foltern und zu töten.

Auf der Website der HDSSB wurde kürzlich noch ein Brief von ihm aus dem Gefängnis veröffentlicht, in dem er sich beklagt, politisch verfolgt zu sein, und die Osijeker aufforderte, die HDSSB zu wählen. Doch nicht nur die Osijeker wählten ihre alte Garde ab. Offenbar ist kurz vor dem Beitritt zur EU Kroatien reif für neue Bürgermeister. Interessanterweise wurden vor allem jene abgewählt, die stark auf ideologische Themen setzen oder stark polarisierten.  

Sozialdemokrat für Split

Der Bürgermeister von Split etwa, Željko Kerum, der in den vergangenen Jahren gern den Prolo markierte, schied schon in der ersten Runde vor zwei Wochen aus. Kerum war aufgrund seiner antiserbischen, rassistischen Sprüche und eines merkwürdig erratischen Verhalten berüchtigt. Er hatte etwa gesagt, dass er keine Serben oder Montenegriner in seiner Familie akzeptieren würde. Abgesehen davon schien es dem Besitzer einer Handelskette das größte Anliegen zu sein, eine riesige Christusstatue in die Landschaft zu stellen. Diesmal nützte es ihm aber nichts, als er kurz vor der Wahl eine Statue von Ex-Präsident Franjo Tuđman enthüllte.

In Split gewann letztlich auch nicht der rechte HDZ-Kandidat Vjekoslav Ivanišević, der mit traditionellen katholischen Werten angetreten war, sondern der Sozialdemokrat Ivo Baldasar. Die Kroaten wählten diesmal einfach keine Dogmatiker. "Es war ein Fehler, einen ideologischen Wahlkampf zwischen links und rechts zu führen", analysiert Gjenero.

Kulturkampf zündete nicht

Etwas Ähnliches passierte in Sisak, wo der langjährige Bürgermeister Dinko Pintarić von der HDZ seinen Sessel räumen muss. In der ehemaligen Industriestadt, in der heute Depression und Arbeitslosigkeit dominieren, inszenierte die konservative HDZ einen Kulturkampf und plakatierte eine dunkle Hand, in der ein Abzeichen mit Sichel und Hammer lag neben einer hellhäutigen Hand, in der ein Kreuz lag.

In Sisak wurde bereits vor Monaten die kroatische Version von "Don Camillo und Peppone" revitalisiert. Peppone, in der Sisaker Version die Chefin der Sozialdemokraten, Kristina Ikić Baniček, die nun Bürgermeisterin wurde, versuchte etwa den heiligen Quirin, der im 4. Jahrhundert in der Stadt Bischof war, für die Arbeiterbewegung zu vereinnahmen, und behauptete, der heilige Quirin wäre 1941 Mitglied der Partisanenbewegung gewesen. Was der Sisaker Bischof Vlado Košić gar nicht lustig fand und ein für alle Mal allen Sisakern verbat, den heiligen Quirin oder auch nur seinen Namen im Zusammenhang mit den "kriminellen Partisanen" zu verwenden. Wer künftig den heiligen Quirin erwähnen wolle, müsse eine Erlaubnis von der Diözese einholen.

Ideologisierte Themen ziehen nicht

Insgesamt scheinen die Kroaten am Sonntag bei der Wahl ihre Entscheidung mehr von einer effizienten Stadtverwaltung oder ökonomischen Impulsen abhängig gemacht zu haben. In Vukovar, wo die HDZ versuchte, die Einführung der kyrillischen Schrift zum Hauptthema zu machen, wurde dennoch der sozialdemokratische Bürgermeister Željko Sabo wiedergewählt, der für die verfassungsrechtlich verankerten Rechte der serbischen Minderheiten eintritt. Insgesamt hat die Anti-Ćirilica-Kampagne in Kroatien eher dazu geführt, dass nun mehr Leute das kyrillische Alphabet kennen. Denn an vielen Häuserwänden ist "Vukovar nije Bykobap" - Vukovar ist nicht Vukovar (auf Kyrillisch) - zu lesen.

Die Lokalwahl hat aber nicht nur offenbart, dass ideologisierte Themen in Zeiten tiefster Wirtschaftskrise in Kroatien nicht ziehen, sondern auch das Kräfteverhältnis in der Regierungskoalition verändert. "Die Sozialdemokraten haben zwar gezeigt, dass sie die HDZ besiegen können", sagt Gjenero, der den Liberalen nahesteht. "Aber dort, wo sie gegen die liberalen Koalitionspartner, die istrische IDS und die HNS, antraten, haben sie verloren."

Sowohl die IDS als auch die HNS sitzen in der kroatischen Regierung. Tatsächliche regieren die beiden liberalen Parteien nun vier Bezirke (Gespanschaften), die HDZ zwölf, die Sozialdemokraten drei. Die istrische Lokalpartei IDS und die HNS wollen ähnlich dem Modell CSU/CDU künftig zusammenarbeiten und teilweise auf Bundesebene sogar fusionieren. (Adelheid Wölfl, derStandard.at, 4.6.2013)

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    Branimir Glavaš, 2010 wegen Kriegsverbrechen verurteilt, versuchte vom Gefängnis in Mostar aus die Geschicke Ostslawoniens zu dirigieren. In Osijek wurde seine Partei nun abgewählt.

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