Steuerfahnung mit Hilfe von Google Street View

4. Juni 2013, 09:19
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Litauische Finanzbehörde: Können mit weniger Aufwand mehr erreichen als durch herkömmliche Prüfungen

Es geschah irgendwann im vergangenen Sommer in einer Vorstadt von Vilnius. Eine Frau wollte sich im Garten vor ihrem Haus gerade in eine Hängematte legen, da fuhr ein Auto von Google mit einer Kamera auf dem Dach vorbei und machte ein Foto von ihr.

Weltweit ist der US-Konzern unterwegs, um Aufnahmen für seinen kartenunterstützenden Street-View-Dienst zu machen. So auch 2012 in der litauischen Hauptstadt. Das eigentlich harmlose Straßenbild ist nun Bestandteil eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung, das die litauischen Behörden gegen die unbekannten Eigentümer des Hauses eingeleitet haben. Aus Sicht von Datenschützern ein Albtraum.

Einige europäische Länder sind deshalb schon gegen Google vorgegangen. Sie kritisieren, dass der amerikanische Internetkonzern mit seiner immer weiter um sich greifenden Datensammelei die Privatsphäre seiner Bürger verletzt. Doch für Mitarbeiter von Finanzbehörden ist Google Street View ein Segen. Sie nutzen den Dienst schon länger, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen.

Nachdem im vergangenen Jahr die Google-Autos durch Vilnius gefahren waren und ihre Bilder Straße für Straße ins Netz gestellt haben, sind die Steuerbehörden in dem kleinen baltischen Land sehr fleißig gewesen. Sie haben Monate damit zugebracht, sich durch das öffentlich zugängliche Bildmaterial zu klicken, immer auf der Suche nach ungemeldetem, aber steuerpflichtigen Wohlstand.

"Wir waren beeindruckt", sagt Modestas Kaseliauskas. Er leitet die staatliche Finanzbehörde. "Uns wurde klar, dass wir mit weniger Aufwand mehr erreichen können als durch herkömmliche Prüfungen, und dass auch noch in kürzerer Zeit."

Durch den Abgleich von etwa 500 Google-Bildern mit den eigenen Unterlagen konnten die Finanzämter bisher 100 Personen identifizierten, die ungenehmigt gebaut und ihre Häuser nicht angemeldet hatten. Bei den zwei jüngsten Fällen kamen so umgerechnet rund 100.000 Euro an Steuern und Strafzahlungen zusammen, weil die Ermittler im Internet Häuser entdeckt hatten, die auf keiner offiziellen Karte verzeichnet waren.

Von Luftüberwachung bis zu iPhone-Apps: Überall in Europa suchen Regierungen mit eingeschränkten finanziellen Mitteln momentan nach unkonventionellen Lösungen, um Steuerbetrügern auf die Schliche zu kommen. In einigen Ländern haben die Behörden sogar versucht, Bürger dafür zu gewinnen, ihre Augen offen zu halten. In Griechenland sollen Kunden zum Beispiel darauf bestehen, bei ihrem Einkauf eine Quittung zu bekommen.

Google Street View eine große Hilfe

Für Litauen ist Google Street View eine große Hilfe. Das Land gehört noch immer zu den ärmsten Mitgliedern der Europäischen Union. Erst vor zwei Jahrzehnten hat der Übergang von der kommunistischen zentralen Planung zur Marktwirtschaft begonnen. Ein großer Rückschlag war für die Länder des Baltikums die Finanzkrise von 2008.

Danach mussten in Litauen die Gürtel enger geschnallt werden - auch bei den Finanzbehörden. Das Budget wurde um ein Drittel gekürzt, und ein Viertel der Belegschaft musste gehen. Zurück blieb eine Institution, die mit weniger Ressourcen noch mehr leisten, sollte als zuvor. "Es gab Druck. Wir sollten mehr Steuern eintreiben", sagt Kaseliauskas.

Street View hat Kaseliauskas und seinem Team geholfen, Dinge zu entdecken, die die Behörde sonst nicht gesehen hätte. Die Bilder sind besser und vor allem Kostengünstiger als Aufnahmen aus der Luft. Über deren Qualität haben sich die Behörden schon häufiger beschwert. Die Mitarbeiter des Finanzamtes konnten dank Street View erkennen, dass es 16 Kilometer entfernt von ihrem Büro mitten in der Stadt ein Haus mit Hängematte im Vorgarten tatsächlich existiert - und zwar mit drei Autos, die in der Einfahrt parken. In den offiziellen Unterlagen stand davon jedoch nichts.

Ein nicht angegebenes Haus im Besitz des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank Snoras, Raimundas Baranauskas, wurde erst vor kurzem Dank Google Street View entdeckt. Die Regierung schätzt den Wert des Gebäudes auf etwa 200.000 Euro. Die Behörden wussten zwar, dass Baranauskas dort Land besitzt - Häuser waren ihnen jedoch nicht bekannt. Ein kurzer Blick in den Computer brachte dann mehrere Gebäude in einer ruhig gelegenen Straße von Vilnius ans Licht.

Baranauskas weilt derzeit in Großbritannien. Litauen fordert seine Auslieferung, um im Zuge der Snoras-Pleite Ende 2011 gerichtlich gegen ihn vorgehen zu können. Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende steht im Verdacht, Eigentum unterschlagen zu haben. Baranauskas dementiert. Über seine Auslieferung will ein Gericht in London im Juli entscheiden.

Zwar wurde das Eigentum von Baranauskas bereits beschlagnahmt. Weil sein Haus auf dem Papier jedoch nicht existierte, blieb es bisher verschont. Mit Google Street View hat sich das nun geändert. Ein Anwalt von Baranauskas antwortete nicht auf eine Anfrage.

Die meisten Personen, die durch die Großfahndung ans Tageslicht kommen, sind keine Millionäre. Litauen sei ein Land von Hauseigentümern, sagt Giedre Aleknaviciute, Analyst bei der Beratungsfirma Colliers. Laut Behörden ist das Haus mit der Hängematte im Vorgarten etwa 292.000 Euro wert.

Der Google-Dienst Street View wird rund um die Welt von Regierungen argwöhnisch betrachtet. Gerade in Europa wurde versucht, den Dienst zu beschränken. Vor allem in Deutschland schlugen Datenschützer Alarm. Nachdem sogar über ein Gesetz diskutiert worden war, das Street View Einhalt geboten hätte, erlaubte es der US-Konzern den Bürgern, Einspruch einzulegen. Wer nicht wollte, dass sein Haus oder Grundstück zum Start des Dienstes online zu erkennen ist, konnte einen Antrag auf Entfernung der Bilder stellen - gerade in Deutschland ist davon viel Gebrauch gemacht worden.

In Litauen sieht es mit der Akzeptanz jedoch ganz anders aus. Hier gibt es sogar Unterstützung für die behördliche Auswertung der Daten aus der Bevölkerung. Das iPhone, das Litauens oberster Steuerchef Kaseliauskas nutzt, verfügt über eine spezielle App. Über sie können Bewohner den Behörden Tipps senden, wenn sie der Meinung sind, dass irgendwo gerade Steuern hinterzogen werden.

Etwa 2.600 Personen haben den Behörden im vergangenen Jahr bereits Informationen mit Hilfe der App übermittelt. In einem Land, das gerade einmal drei Millionen Einwohner hat, kamen so zusätzliche 2,5 Millionen Euro in die Steuerkasse. (Marcin Sobczyk, wsj.de/derStandard.at, 4.6.2013)

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    Zuerst kommt Google, dann die Steuerfahnung.

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