Agrar-Milliarden sollen grüner verteilt werden

4. Juni 2013, 08:14
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Das Ringen um die Reform der EU-Agrarpolitik geht in die Endphase. Noch gibt es große Unterschiede bei Fördersummen

Brüssel - Am Dienstag startet die sechste Runde der Verhandlungen zur Agrarpolitik zwischen Europaparlament, Kommission und EU-Staaten. Die Zeit drängt, damit der Agrarrat Ende Juni zumindest die wichtigsten Punkte unter Dach und Fach bringen kann. Die Milliarden an Europas Bauern sollen in der nächsten EU-Finanzperiode von 2014 bis 2020 stärker an Umweltkriterien geknüpft werden. Wie öko das tatsächlich wird, darüber wird jetzt heftig gestritten.

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU wurde 1957 in den Römer Verträgen verankert und seit ihrem Beginn 1962 zahlreiche Male reformiert. So ging es anfangs darum, die Nahrungsmittelversorgung in Europa sicherzustellen, später um die Reduktion der berüchtigten Milchseen und Butterberge, die aufgrund staatlicher Eingriffe in die Produktion entstanden waren. Hauptstoßrichtung bei der nunmehrigen Änderung, über die seit 2011 gestritten wird, ist die Ökologisierung, die sich in vielen Bereichen niederschlagen soll.

Ende der Quotenbegrenzung der Zuckerproduktion

Ein offener Punkt ist das Ende der Drosselung der europäischen Zuckerproduktion. Momentan ist diese mit 13,3 Millionen Tonnen für 19 EU-Staaten begrenzt. Der Bedarf ist aber rund vier Tonnen höher, sodass Europa Zucker auf dem Weltmarkt zukaufen muss. Die Quoten garantieren den Rübenbauern einen fixen Abnahmepreis, der Industrie, etwa dem Energydrinkhersteller Red Bull, passt das nicht. Jetzt sollen die Quoten abgeschafft werden, fragt sich nur, wann: Die EU-Kommission will sie bereits 2015 auslaufen lassen, die EU-Agrarminister 2017 und das Parlament erst 2020.

In Richtung Liberalisierung geht es auch beim Weinanbau. Derzeit ist dieser auf bestimmte Lagen ("Pflanzrechte") begrenzt, um sicherzustellen, dass auch in weniger profitablen Hanglagen Reben gepflanzt werden. Die Minister wollen dieses System zumindest bis 2024 weiterlaufen lassen, das EU-Parlament würde es am liebsten beibehalten und schlägt als Frist erst 2023 vor.

Umsetzung eines Regionalmodells

Bei den Fördersummen gibt es momentan riesige Unterschiede, sowohl innerhalb von einzelnen Ländern als auch im EU-Vergleich. Die Betriebsprämienrechnung aus der ersten Säule (Direktzahlungen) basiert in Österreich auf historischen Daten. Dass damit Schluss sein soll, wurde bereits 2007 im Rahmen des Health Check der EU-Agrarpolitik beschlossen. Mit der Umsetzung des neuen Regionalmodells (innerhalb einer Region soll es für jeden Hektar gleich viel Geld geben) haben aber einige Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, ihre liebe Not, werden doch für einzelne Betriebe massive Verluste befürchtet. Während EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos auf eine Umstellung bis 2015 pocht, will das Parlament den Staaten ein paar Jahre mehr Zeit geben. Es verlangt darüber hinaus, auf österreichischen Vorschlag hin, einen Reduktionskoeffizienten, damit Betroffene nicht gleich alles auf einmal verlieren.

Heftig gezankt wird auch wegen der "sonstigen benachteiligten Gebiete". Momentan variieren die Förderrichtlinien von Land zu Land, künftig soll das vereinheitlicht werden. Die Kriterienvorschläge der Kommission werden von Staaten und Parlament jedoch als zu streng und unpassend angesehen. In einigen Staaten, zum Beispiel Deutschland, würde es nämlich zu krassen Verschiebungen kommen: Bayern würde herausfallen, hingegen das - recht fruchtbare - Schleswig-Holstein zum benachteiligten Gebiet. Das Parlament verlangte von der Kommission daher einen neuen Vorschlag.

In Österreich entfallen nur sieben Prozent der landwirtschaftlichen Fläche auf sonstige benachteiligte Gebiete, in der EU knapp 36 Prozent. Für Österreich von weitaus größerer Relevanz sind die Berggebiete, die mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche ausmachen und mit rund 236 Mio. Euro jährlich subventioniert werden. Die EU-Kommission will die Zahlungen an die Bergbauern jetzt mit 300 Euro pro Hektar begrenzen, außer in begründeten Fällen. Viel zu große Einschnitte, viel zu aufwendig für Mini-Betriebe, meinen die EU-Abgeordneten und fordern, dass die Höhe der Zahlungen nach dem Gesamtdurchschnitt im Mitgliedsstaat berechnet wird. Österreich möchte im Schnitt 450 Euro; kleine Tiroler Bergbauern etwa sollten wie bisher auch deutlich mehr bekommen dürfen. (APA, 4.6.2013)

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    Die EU-Kommission will die Zahlungen an die Bergbauern mit 300 Euro pro Hektar begrenzen.

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