Koalition einig über Sicherheitsstrategie

3. Juni 2013, 22:38
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Konzentration auf die Aufgaben im Inland, stärkere Zusammenarbeit zwischen Militär und zivilen Stellen und Bekämpfung von Cyber-Risiken sind die Eckpunkte der neuen Sicherheitsstrategie

Wien - Die Koalitionsparteien haben sich auf Empfehlungen zur Sicherheitspolitik geeinigt, die eine Neuausrichtung des Bundesheeres bedeuten. In Abkehr von der unter Helmut Zilk erarbeiteten und nicht komplett umgesetzten Reform "ÖBH 2010" bekommen die Inlandsaufgaben des Heeres nun mehr Gewicht - wobei an den Eckdaten festgehalten wird: Im Mobilmachungsfall soll das Bundesheer über 55.000 Mann verfügen, in Friedenszeiten sollen jederzeit 12.500 präsente Soldaten (deren Ausbildungsstand aber nicht näher angegeben wird) zur Verfügung stehen und zudem wird das Bundesheer "die Entsendung von mindestens 1100 Soldaten als Dauerleistung für Auslandseinsätze sicherstellen" .

Neu ist die Verstärkung der Kooperation mit zivilen Einrichtungen - Beispiel "Cyber-War": "Der Schutz militärischer Einrichtungen vor Cyber-Bedrohungen ist, auch in Zusammenarbeit auch in Zusammenarbeit mit geeigneten Partnern zu verbessern und die hiezu jentwickelten militärischen Fähigkeiten sind auch in das gesamtstaatliche Cyber-Konzept einzubringen." De facto bedeutet das, dass die Abwehr von Angriffen aus dem Internet nicht mehr allein Sache des Heeres ist.

Insgesamt wird der Schutz der kritischen Infrastruktur und die Resilienz der staatlichen Einrichtungen bei Bedrohungen an mehreren Stellen betont. Nach einem Angriff auf das Land, seine technische oder elektronische Infrastruktur oder auch nach einer großen Katastrophe soll die Funktionsfähigkeit der wichtigsten Einrichtungen rasch wiederhergestellt werden - und da will das Innenministerium offenbar viel mitreden.

In dem - von Beamten des Außen-, Innen- und Verteidigungsministeriums erstellten - Entwurf, der dem STANDARD vorliegt, wird immer wieder internationale Zusammenarbeit angesprochen. Dabei heißt es eindeutig: "Das Innenressort muss Beiträge zum zivil-militärischen Fähigkeitspool zur Umsetzung der EU-Solidaritätsklausel erbringen können." Das Ministerium von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will auch eigene Kooperationen "mit den USA, Russland sowie weiteren strategischen Partnern" eingehen und einen "Beitrag zur aktiven Gestaltung einer für Österreich und seine Bevölkerung vorteilhaften Situation" leisten.

Für die Streitkräfte wird wiederum die allgemeine Wehrpflicht festgeschrieben und daraus abgeleitet: "Die Ausbildung und der Dienstbetrieb der Grundwehrdiener müssen so gestaltet und weiter entwickelt werden, dass sie ... die Fähigkeiten und Interessen der jungen Staatsbürger bestmöglich berücksichtigen und für diese sinnvoll und motivierend wirken. Das muss so erfolgen, dass verstärkt schon während des Grundwehrdienstes Beiträge für die Sicherheit Österreichs erbracht werden."

Das Papier soll diese Woche im Unterausschuss des Verteidigungsausschusses behandelt werden. Danach will die Koalition Konsens mit den anderen Parteien suchen und die Empfehlungen noch vor der Wahl vom Nationalrat beschließen lassen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 4.6.2013)

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