Mehr als 60 Staaten unterzeichneten globales Waffenhandelsabkommen

3. Juni 2013, 22:21
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Westerwelle nimmt für Deutschland an Zeremonie in New York teil

New York - Österreich und 60 weitere Staaten haben das erste globale Waffenhandelsabkommen unterzeichnet. Mit der Zeremonie am Montag am UN-Sitz in New York begann der Ratifizierungsprozess des Vertrages, der weltweite Standards für Geschäfte mit konventionellen Waffen schaffen soll. "Der Vertrag ist nicht perfekt und Österreich und die Europäische Union hätten sich in einigen Bereichen stärkere Regeln gewünscht. Dennoch bin ich überzeugt, dass damit ein erster, aber bedeutsamer Schritt zur Lösung der gravierenden humanitären Probleme geleistet wird, die der bisher kaum regulierte internationale Handel mit Waffen verursacht", kommentierte Außenminister Michael Spindelegger in einer Aussendung am Montag.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte, das Abkommen werde ein "effektives Abwehrmittel" gegen illegalen Waffenhandel insbesondere in Konfliktgebieten sein.

Die UN-Vollversammlung hatte den Arms Trade Treaty (ATT) Anfang April verabschiedet. Damals stimmten 154 der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen dafür. Der Vertrag tritt aber erst in Kraft, wenn ihn mindestens 50 Staaten ratifiziert haben.

Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur Prüfung, ob mit den gelieferten Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Außerdem soll verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Terroristen und des organisierten Verbrechens gelangen. Der Vertrag sieht dabei Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für großkalibrige Waffensysteme, Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe sowie Raketen und Raketenwerfer vor.

Die tatsächlichen Auswirkungen des Abkommens sind ungewiss: Im Fall der USA, dem größten Waffenhändler der Welt, dürfte die Regierung von Präsident Barack Obama den Vertrag zwar unterzeichnen - die anschließende Ratifizierung durch den US-Kongress gilt aber keineswegs als gesichert. Auch Russland und Indien haben offen gelassen, ob sie das Abkommen am Ende mittragen werden.

US-Außenminister John Kerry erklärte, das Abkommen sei "ein wichtiger Beitrag zu den Bemühungen, den unerlaubten Handel mit konventionellen Waffen einzudämmen". Washington werde seine Unterschrift leisten, sobald Fragen zur offiziellen Übersetzung des Vertragstextes geklärt seien.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, das Abkommen könne Menschenleben retten und werde die Welt zu einem sichereren Ort machen. "Das ist ein guter Vertrag, der die wichtigsten konventionellen Waffen abdeckt", erklärte Westerwelle bei der Unterzeichnungszeremonie. Nun müsse das Abkommen "voll umgesetzt" werden. Der Bundestag werde noch in dieser Woche die Beratungen über die Ratifizierung aufnehmen. (APA, 3.6.2013)

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