Merkels Wahlgeschenke: Unsere gute Mutti

Kommentar3. Juni 2013, 18:20
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Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat die Mietpreisbremse in ihr Wahlprogramm aufgenommen, weil eine Begrenzung der Mieten überhaupt recht gut in ihren Geschenkekorb vor der Wahl passt

Schön langsam kann einem Peer Steinbrück echt leidtun. Da bemüht sich der SPD-Kanzlerkandidat seit Monaten um etwas sozialdemokratische Patina am Nadelstreifanzug, indem er andauernd betont, wie wichtig ihm soziale Gerechtigkeit sei.

Und dann rauscht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die ihn ansonsten ignoriert, vorbei und gibt ganz offen zu: "Ja, die Mietpreisbremse war eine SPD-Idee." Merkel hat sie jetzt auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen, weil eine Begrenzung der Mieten überhaupt recht gut in ihren Geschenkekorb vor der Wahl im September passt.

Dieser Korb ist generell von der Marke "Wohltaten" für Familien und sozial Schwächere: Mütter und Erwerbsunfähige sollen mehr Pensionen bekommen, für Kinder gibt es auch mehr finanzielle Zuschüsse.

Das klingt zunächst gut, ist aber in Wirklichkeit recht irritierend. Denn es ist doch Merkel, die seit geraumer Zeit vor allem den Südeuropäern predigt, dass sie doch bitte ihre Haushalte konsolidieren und sparsamer sein mögen.

Gut, Deutschlands Lage ist nicht so prekär wie die in Griechenland. Aber warum weiter südlich Sparen Pflicht sein soll und weiter nördlich nicht, erschließt sich nicht - zumal auch Deutschland noch keinen ausgeglichenen Haushalt hat und von einer Gegenfinanzierung der Wahlgeschenke nichts zu hören ist.

Merkwürdig ist auch, dass Merkel den Wählern offenbar weismachen will, sie werde all die schönen Pläne nach der Wahl mit der FDP umsetzen. Diese aber will davon nichts wissen, sondern mahnt vereinbarte Sparziele ein.

All dies ist für Merkel aber offenbar nachrangig. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl zählt für sie vor allem eines: Wählerinnen und Wähler sollen sich wohlfühlen und darauf vertrauen, dass die gute Mutti sich um alles kümmert. Glaubwürdig ist das nicht. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 4.6.2013)

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