OeBS-Skandal: Anklage gegen Notenbank-Vize

13. Juni 2013, 15:43
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StA Wien klagt OeNB-Vize Duchatczek unter anderem wegen OeBS-Skandals an

Wien – Wie erwartet mündet der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien zur Causa Gelddruckerei (OeBS) in einer Anklage unter anderem gegen OeNB-Vize Wolfgang Duchatczek. Die Justiz macht Ex-Chefs und Exaufsichtsratsmitgliedern der Notenbank-Tochter den Vorwurf der Bestechung bei Geschäften in Syrien und Aserbaidschan – zudem erhebt sie den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Abgabenhinterziehung.

30 Beschuldigte

Es wurde gegen mehr als 30 Beschuldigte (auch die Unternehmen OeBS und Münze Österreich) ermittelt. Ehemalige OeBS-Manager sind zum Teil geständig; andere, wie OeBS-Aufsichtsratschef Wolfgang Ducha­tczek, bestreiten die Vorwürfe. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Ingesamt hat die Behörde - neben Duchatczek - Anklage gegen weitere acht Personen Anklage wegen Beitrages zur Untreue, Bestechung, Geldwäscherei und anderer strafbarer Handlungen eingebracht. Die Strafdrohung beträgt für sämtliche Angeklagte bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Anklage Einspruch bei Gericht zu erheben, teilte die Staatsanwaltschaft Wien mit.

Umfangreiche Akten

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in dem 37 Aktenbände umfassenden Verfahren seit 18 Monaten. Sie führte 80 Einvernahmen durch und sichtete insgesamt 12.000 Gigabyte an sichergestellten Unterlagen. Zum Hintergrund der Anklage erläutert die StA Wien: Die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) und teilweise auch die Münze Österreich AG (MÖAG) schlossen im Zeitraum Juni 2005 bis Juni 2011 mit Aserbaidschan und Syrien Verträge über den Druck von Banknoten und die Prägung von Münzen ab.

Für den Abschluss der Verträge ließen sich Amtsträger der Nationalbanken von Aserbaidschan und Syrien 20 Prozent beziehungsweise 14 Prozent des Auftragsvolumens als Entgelt für die Zuschlagserteilung durch die OeBS zusichern.

Der OeBS und der MÖAG entstand jedoch kein finanzieller Schaden, weil zuvor vereinbart worden war, dass die Bestechungsgelder in die Aufträge einkalkuliert werden. Insgesamt flossen 14 Millionen Euro über ausländische Konten von Offshore-Gesellschaften an die Auftraggeber zurück, so die Staatsanwaltschaft. (APA, 13.6.2013)

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    Wolfgang Duchatczek präsentierte noch jüngst den neuen Fünfer.

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