Kärntner Landesspitäler: Spekulation mit Zins-Swaps

3. Juni 2013, 18:16
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Die Landesspitäler sollen mit Zins-Swaps im Ausmaß von 108 Millionen Euro spekuliert haben

Klagenfurt - Neue Turbulenzen um die Kärntner Landesspitäler (Kabeg). Die Finanzabteilung der Kabeg soll 2011 über einen externen Finanzdienstleister Spekulationsgeschäfte im Ausmaß von 107,9 Millionen Euro getätigt haben. Bei dem Derivatgeschäft handelt es sich um Zins-Swaps, wobei variable Zinsen in fixe getauscht wurden. Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) brachte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein.

Spekulation mit Steuergeld

Die Derivatgeschäfte sollen vom Finanzdienstleister TEF (Trans Europe Finance Ges.m.b.H.) durchgeführt worden sein, der seit 2010 für die Kabeg engagiert wurde und für seine externe Beratertätigkeit laut Sachverhaltsdarstellung ein jährliches Honorar von 150.000 Euro kassieren soll. "Es kann nicht sein, dass die Kabeg im Gesundheitswesen mit Steuergeld spekuliert", kritisierte Köfer.

Er fordert jetzt die sofortige Abberufung des Kabeg-Finanzchefs Martin Payer und die Rückführung des Kabeg-Finanzmanagements in die Landes- Finanzabteilung. Der frühere VP-Klubobmann-Stellvertreter Payer war zu Zeiten der FPK-ÖVP-Koalition auf die Position des Kabeg-Finanzchefs gehievt worden.

Payer war bei einer internationalen Ausschreibung, die eine Freundin von Kabeg-Vorständin Ines Manegold geleitet hatte, als Bestgereihter hervorgegangen. Ihm zur Seite wurde ein Finanzmanager gestellt, der früher bei der Hypo Alpe Adria Bank tätig war. Für das Finanzmanagement der Kabeg wurde dann zusätzlich noch die TEF engagiert, deren Geschäftsführer ein Freund des Kabeg-Finanzmanagers sein soll. Die TEF soll ohne Ausschreibung zum Zug gekommen sein. Später soll die Kabeg mit der TEF-Abspaltung Venoinaire Capital Ges.m.b.H. weitergearbeitet haben - mit dem ehemaligen TEF-Geschäftfsührer. Auch da soll es keine Ausschreibung gegeben haben.

Aus der Kabeg wird bestätigt, dass es diese Zins-Swaps tatsächlich gegeben hat. "Alle Finanzinstrumente waren immer mit dem Finanzchef der Kärntner Landesregierung, Horst Felsner, abgestimmt. Deshalb verstehen wir nicht, warum uns jetzt ein Finanzskandal unterstellt wird", erklärt Kabeg-Sprecherin Kerstin Wrussnig.

Auch Kabeg-Finanzchef Payer weist alle Vorwürfe zurück: "Das war ein gutes Geschäft. Wir hatten ja ein historisches Zinsentief. Die Zinsen können ja jederzeit wieder steigen. Jetzt haben wir uns mit den Fixzinsen gut abgesichert."

Die TEF habe noch sein Vorgänger Hans Mahrl an Bord geholt. Man sei zu einem modernen Zinsenmanagement verpflichtet. Immerhin gehe es beim gesamten Schuldenmanagement der Kabeg um rund 1,3 Milliarden Euro. Auch den Vorwurf der "Freunderlwirtschaft" weist Payer zurück: "Finanzdienstleister müssen nicht ausgeschrieben werden, und der Geschäftsführer der Venoinaire Capital hatte sich von der TEF selbstständig gemacht. Dass wir mit jemandem weiterarbeiten, den wir bereits kennen, ist nur logisch."

Gesundheits-Landesrätin Beate Prettner von der SPÖ hat die Landesaufsicht eingeschaltet, und auch der Landesrechnungshof will sich die Swaps ansehen. Prettner: "Ich fordere volle Aufklärung. Die Betroffenen werden sich vor dem Kabeg-Aufsichtsrat zu verantworten haben." Prettner fordert auch Köfer auf, alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 4.6.2013)

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    Bei der Eröffnung des neuen Klinikums Klagenfurt waren Kabeg-Vorständin Ines Manegold und Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) noch hellauf begeistert. Jetzt gibt es Probleme mit Zins-Swaps.

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