Kritik an Merkels prallem Füllhorn

3. Juni 2013, 18:27
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Auch Koalitionspolitiker lehnen teure Wahlgeschenke ab

 Ein wirklich klares Dementi ist nicht zu vernehmen. Zwar erklärt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Es gibt weiterhin nicht viel zu verteilen." Doch auch er schafft die gewaltige Zahl von 28,5 Milliarden Euro nicht aus der Welt.

So viel, hat das Handelsblatt errechnet, kosten die Wahlversprechen, die sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vier Monate vor der Bundestagswahl für ihr Volk ausgedacht hat. Ausschütten will sie das Füllhorn über viele, vor allem aber über Familien. Das wurde in einer Fragestunde mit Parteimitgliedern klar.

Familien dürfen sich nicht nur auf eine Anhebung des monatlichen Kindergeldes (Familienbeihilfe) um 35 auf 184 Euro freuen, sondern auch auf steuerliche Entlastung. Der Grundfreibetrag soll künftig auch für Kinder gelten.

Zu Merkels Plänen zählt auch die sogenannte "Mütterrente". Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, stellt die Kanzlerin jährlich 650 Euro mehr an Pension in Aussicht. Dies hatte die CDU schon auf ihrem Parteitag im Dezember beschlossen. Umgesetzt wurde die Maßnahme jedoch wegen der hohen Kosten nicht.

In Merkels Füllhorn finden sich außerdem eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrente (Invaliditätspension), drei statt wie bisher nur zwei Vätermonate beim Elterngeld, 500 Millionen Euro für mehr Lehrerstellen, eine Milliarde Euro für den Straßenbau und flächendeckendes schnelles Internet für das ganze Land.

Für die zuvor schon von der SPD geforderte Mietpreisbremse ist Merkel nun auch. Neumieten dürften dann nur noch um einen bestimmten Prozentsatz über dem örtlichen Mietspiegel liegen. Weil billiger Wohnraum für junge Leute in Deutschland fehlt, will Merkel leere Kasernen zu Studentenwohnheimen umbauen.

Zweifel an Seriosität

Ihr Vizekanzler, FDP-Chef Philipp Rösler, hält von alldem wenig. " Sozialpolitische Versprechungen, wie sie jetzt von der CDU vorgebracht werden, müssen auch finanzierbar sein. Ich rate dringend dazu, auf dem Boden der wirtschaftlichen Vernunft zu bleiben", sagt er,

Auch der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach erinnert an das gemeinsame Koalitionsziel, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen: "Die Vorschläge allein über Steuermehreinnahmen zu finanzieren ist utopisch. Ich habe deswegen Zweifel, dass man diese Dinge seriös zusagen kann." Und für SPD-Chef Sigmar Gabriel betreibt Merkel "Wahlbetrug mit Ansage". (Birgit Baumann, DER STANDARD, 4.6.2013)

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