Schwieriger EU-Russland-Gipfel im Ural

3. Juni 2013, 18:44
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Brüssel und Moskau streiten über Syrien, Gas und Fluggastdaten

Jekaterinburg/Moskau - Großalarm für die Polizei in Jekaterinburg. Unmittelbar vor dem EU-Russland-Gipfel in der Ural-Hauptstadt wurde am Montag ein tickendes Paket am Südbahnhof gefunden. Die Polizei evakuierte das Gebäude und holte Sprengstoffexperten. Diese fanden in dem vergessenen Paket Lebensmittel und einen Wecker. Spannung und Missverständnisse - symptomatisch auch für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau.

Der 31. EU-Russland-Gipfel sollte mit einem informellen Abendessen Präsident Wladimir Putins mit Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy beginnen. Selten war die Stimmung so schlecht. Alte Streitpunkte sind nicht abgearbeitet, stattdessen kommen neue hinzu. Hauptthema des Gipfels ist die Syrienkrise.

Die Sicht auf die Ereignisse ist diametral. Russland hat am Wochenende die von Großbritannien eingebrachte UN-Erklärung zu den Kämpfen in al- Qusayr abgeblockt. Kurz davor schalt Außenminister Sergej Lawrow die Europäer für die Aufhebung des Waffenembargos, während zugleich Meldungen über russische Waffenlieferungen an Assad für Empörung im Westen sorgten.

Auch bilateral gibt es genug Streitthemen: Bei den Gesprächen über die seit Jahren von Russland geforderte Visafreiheit ist laut EU-Diplomaten auch in Jekaterinburg kein Durchbruch zu erwarten. Ein Dekret des russischen Verkehrsministeriums ruft zusätzlichen Ärger hervor. Moskau fordert, dass Airlines persönliche Daten von Touristen, aber auch von Passagieren, die Russland nur überfliegen, an russische Behörden weiterleiten. Es gehe um sämtliche Informationen, die bei der Flugbuchung anfallen, also auch Kreditkartennummern und Adressen.

"Äußerst besorgt"

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, das Dekret widerspreche EU-Normen. Sie sei "äußerst besorgt" über den Konflikt, in den europäische Fluglinien dadurch gerieten. Der Streit könnte sich bis zu einem Lande- und Überflugverbot für EU-Airlines in Russland auswachsen.

Im wirtschaftlichen Bereich dreht sich der Streit vor allem um die Regelungen auf dem Energiesektor innerhalb der EU. "Das dritte Energiepaket wird weiterhin diskriminierend gegenüber russischen Konzernen angewandt, wie auch das an den Haaren herbeigezogene Kartellverfahren der EU gegen Gasprom nicht eingestellt wird", klagte Putins Berater Juri Uschakow vor dem Gipfel. (André Ballin, DER STANDARD, 4.6.2013)

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