"Fall Strasser" auf britisch

3. Juni 2013, 18:28
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Oberhaus-Mitglieder gingen Journalisten in die Falle

London - Eine Lobbyismus-Affäre belastet britische Politiker. Ähnlich wie im Fall des österreichischen EU-Abgeordneten Ernst Strasser gaben sich Journalisten der Sunday Times gegenüber drei Mitgliedern des Oberhauses als Unternehmensvertreter aus, die um politische Unterstützung baten, und filmten das Treffen mit versteckter Kamera. Die Politiker boten der angeblichen Solarfirma gegen Geld Hilfe an.

Bei den Politikern handelt es sich nach Auszügen aus den Mitschnitten um drei Mitglieder des Oberhauses: Lord John Laird von der Ulster Unionist Party und Brian Mackenzie sowie Jack Cunningham von der Labour-Partei. Während Labour die beiden Politiker suspendierte, ließ Laird seine Aufgaben ruhen, um die Ergebnisse einer Untersuchung abzuwarten. Alle drei betonten, nicht gegen den Verhaltenskodex für Angehörige des House of Lords verstoßen zu haben.

Cunningham ist in den Aufnahmen zu sehen, wie er den verdeckt recherchierenden Journalisten anbietet, gegen Geld Treffen mit einflussreichen "Leuten, wenn nötig mit Regierungsmitgliedern" zu arrangieren. Dafür will er demnach 12.000 Pfund (14.000 Euro) monatlich berechnen. Mackenzie bietet an, sich bei Parlamentskollegen dafür einzusetzen, dass die Solarfirma den Parlamentssitz Westminster als Veranstaltungsort nutzen könne. Laird erwähnt die Möglichkeit, Kollegen dazu zu bringen, im Parlament Fragen im Interesse der Firma zu stellen.

Erst am Freitag war der Tory-Abgeordnete Patrick Mercer aus seiner Fraktion ausgeschieden, nachdem ihn Journalisten der BBC und des Daily Telegraph ebenfalls mit versteckter Kamera bei einem erfolgreichen Bestechungsversuch gefilmt hatten. Dabei ging es um die Möglichkeit der Einflussnahme im Parlament, um die Fidschi-Inseln im Interesse einer Scheinfirma wieder in das Commonwealth aufzunehmen.

Strasser hatte 2011 gegenüber getarnten Sunday Times-Journalisten in einem mit versteckter Kamera aufgezeichneten Gespräch angegeben, als bezahlter Lobbyist zu agieren. Vergangenen Jänner wurde der Exinnenminister in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt. Strasser legte Berufung ein. (AFP, red, DER STANDARD, 4.6.2013)

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