Lokalwahlen in Kroatien: Befürchteter Rechtsruck bleibt aus

3. Juni 2013, 14:11
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SDP verliert zwar in Zagreb - Andere große Städte gehen aber an die Sozialdemokraten

Zagreb - Nach der zweiten Runde der Lokalwahlen in Kroatien, in der Landeshauptleute und Bürgermeister in die Stichwahl gingen, wendete sich das Blatt für die regierende Sozialdemokratische Partei zum Positiven. Die SDP verlor zwar wie erwartet in Zagreb, wo Gesundheitsminister Rajko Ostojic gegen den amtierenden langjährigen Bürgermeister Milan Bandic (65 Prozent) keine Chance hatte. Der befürchtete Rechtsruck in Kroatien trat jedoch nicht ein, Rechtspopulisten wurden abgestraft.

Siege für SDP in großen Städten

In den drei großen Städten Rijeka, Split und Osijek entschied die Regierungspartei die Wahl für sich und machte auch anderorts Zugewinne. Für die SDP, deren Beliebtheitswerte zuletzt gesunken waren, ist das in der Mitte des Regierungsmandats eine Bestätigung. In der Gunst mancher Kommentatoren stieg Premier Zoran Milanovic dennoch nicht. Der Erfolg sei nicht ihm, sondern den Kandidaten vor Ort zu verdanken, hieß es.

Die oppositionelle HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) konnte mit einer Kampagne, die in der Kriegsvergangenheit verankert war, ihren Vorsprung nach dem Sieg bei den EU-Wahlen am 14. April und der ersten Runde der Kommunalwahlen am 19. Mai nicht ausbauen. Die HDZ betrauerte vor allem den Verlust im symbolisch wichtigen Vukovar, wo SDP-Bürgermeister Zeljko Sabo im Amt bestätigt wurde. Thema des Wahlkampfs in der ostslawonischen Stadt, in der mehr als ein Drittel Serben sind, war die Einführung von Serbisch und der kyrillischen Schrift.

Abfuhr für HDZ in Split

Eine Abfuhr erfuhr die HDZ auch in Split, wo Kandidat Vjekoslav Ivanisevic angekündigt hatte, die Rechte um sich zu versammeln. Neuer Bürgermeister der Hafenstadt mit nur 615 Stimmen Vorsprung ist der Sozialdemokrat Ivo Baldasar, der den Unternehmer Zeljko Kerum ablöst. Kerum hatte es nicht in die Stichwahl geschafft.

Niederlage für HDSSB in Osijek

Eine Niederlage erfuhr die ebenfalls rechtsgerichtete slawonische Regionalpartei HDSSB des verurteilten Kriegsverbrechers Branimir Glavas in Osijek: Bürgermeister Kresimir Bubalo muss sein Amt an den Unabhängigen Ivan Vrkic (52 Prozent), der von der SDP-Koalition unterstützt wurde, abgeben. Laut Politologen bedeutet der Verlust der HDSSB in ihrer Bastion Osijek den langsamen Zerfall der Partei, die von Glavas aus dem Gefängnis in Mostar geführt wird.

SDP gewinnt in Rijeka

Die SDP gewann überzeugend in Rijeka, Vojko Obersnel wurde mit 67 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde. Die ehemalige Industriestadt Sisak bekommt ebenfalls eine rote Bürgermeisterin. Kristina Ikic Banicek setzte sich mit 51 Prozent der Stimmen gegen den HDZ-Kandidaten durch. Die Kampagne der HDZ Sisak, die auf die schmutzige, kommunistische Vergangenheit anspielte und die saubere, katholische Alternative anbot, wurde als rassistisch verurteilt und zurückgezogen.

Der SDP-Koalitionspartner IDS (Istrisches Demokratisches Parlament) verteidigte erfolgreich Istrien, ausgerechnet gegen die SDP. Valter Flego wird neuer Landeshauptmann (Gespan) der Halbinsel, der Unabhängige Damir Kajin, den die SDP unterstützte, verlor. Einen stillen Triumph konnte auch die Regierungspartei HNS (liberale Volkspartei) verbuchen, die vor allem im Norden Kroatiens punktete. (APA, 3.6.2013)

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