Die Verabschiedung strengerer Internetgesetze in Singapur erzürnt die Blogger des straff geführten Stadtstaats und handelt der Regierung massive Beschwerden ein.

Kundgebung am "Speaker's Corner" geplant

Diese Woche werde es eine öffentliche Kundgebung und konzertierte Proteste im Netz geben, teilten die Organisatoren der Aktion "Free My Internet" am Montag mit. Der öffentliche Protest findet am  "Speaker's Corner" im Hong Lim Park statt, wo die Regierung Kundgebungen erlaubt. Demonstrieren dürfen jedoch nur Singapurer, für Transparente, Schilder und Flugzettel gegen strenge Regeln. Benannt wurde der Ort nach dem "Original" in London, wo aber grundsätzlich jeder ohne besondere Auflagen Reden für seine Anliegen schwingen kann.

Blogger müssen um Lizenzen ansuchen

Die Wut der Protestierenden richtet sich gegen am 1. Juni in Kraft getretene Regeln, denen zufolge die staatliche Medienaufsicht künftig eigenmächtig Lizenzen für Online-Nachrichtenseiten gewähren und verweigern kann.

"Diese Proteste sind nötig, weil der fünfjährige Dialog mit der Regierung über Liberalisierung und Deregulierung zum Gegenteil geführt hat", sagte Choo Zheng Xi, Sprecher der Aktionsgruppe und Mitgründer des populären Politikportals "The Online Citizen". "Die Regierung soll wissen, dass das Volk und das Parlament beteiligt werden müssen, bevor solch gravierende Gesetzesänderungen erlassen werden." Man ruft andere Blogger auf, dem Beispiel zu folgen. Auch eine Online-Petition wurde gestartet.

Blackout

Als Zeichen des Protests werden 35 prominente Blogger am Donnerstag ihre Webseiten schwärzen und dort 24 Stunden lang den Slogan "#freemyinternet" platzieren. Am Samstag veranstalten sie zusätzlich eine Kundgebung in Singapur, wo von Freiwilligen betriebene Blogs an Ansehen gewonnen haben und inzwischen eine Informationsalternative zu den meist regierungsfreundlich berichtenden, etablierten Medien bieten.

Die Medienaufsichtsbehörde hatte in der vergangenen Woche noch betont, dass Blogs von den neuen Regeln nicht betroffen seien. Die vage Formulierung der Gesetze lasse aber breiten Zensurspielraum, kritisierte Choo. So muss in Zukunft jede Webseite, die monatlich mehr als 50.000 Besucher zählt und über einen Zeitraum von zwei Monaten hinweg mindestens einen nachrichtlichen Artikel pro Woche online stellt, eine Jahreslizenz beantragen. Wer diese erhält, muss zudem auf Weisung der Regierung "verbotene Inhalte" tilgen, wenn diese zum Beispiel die "Rassen- oder Religionsharmonie" stören.

Neue Gesetze wegen Yahoo News?

Anfragen vom Asia Sentinel an die Behörde wurden bislang keiner Antwort gewürdigt. News Asia zitiert die Verantwortlichen jedoch mit der Aussage, dass man keineswegs vorhabe, die Redefreiheit im Internet einzuschränken. Die ältesten singapurischen Blogs sind mittlerweile rund zehn Jahre alt. Sie dürften auch nicht der Auslöser der Gesetzesänderung gewesen sein.

Laut Sentinel dürfte Yahoo News Asia der Regierung ein Dorn im Auge sein. Dort sollen sich regelmäßig 700 Millionen Menschen über Neuigkeiten informieren, regelmäßig gibt es auch Berichte über Inhaftierungen,  Menschenrechtsverletzungen oder Streiks im Stadtstaat zu lesen. Seiten, die unter der neuen Lizenz operieren, müssen Artikel auf Weisung der Medienaufsicht binnen 24 Stunden von ihrer Seite entfernen. (APA/red, derStandard.at, 03.06.2013)