Getarnte Journalisten entlarven britische Politiker

3. Juni 2013, 11:54
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"Sunday Times"-Redakteure geben sich als Unternehmer aus und bestechen Politiker - Forderungen von 12.000 Pfund monatlich

Eine Lobbyismus-Affäre belastet mehrere britische Politiker. Journalisten der Zeitung "Sunday Times" filmten drei Mitglieder des Oberhauses mit versteckter Kamera, während sie sich als Unternehmensvertreter ausgaben und um Vergünstigungen baten. Die Politiker boten der angeblichen Solarfirma gegen Geld Hilfe an, wie die Beiträge zeigen.

Bei den Politikern handelt es sich nach Auszügen aus den Mitschnitten um drei Mitglieder des Oberhauses: Lord John Laird von der Ulster Unionist Party und die Brian Mackenzie sowie Jack Cunningham von der Labour-Partei. Während Labour die beiden Politiker suspendierte, ließ Laird seine Aufgaben ruhen, um zunächst die Ergebnisse einer Untersuchung abzuwarten. Alle drei betonten jedoch, nicht gegen den Verhaltenskodex für Angehörige der Parlamentskammer verstoßen zu haben. Dieser verbietet, Vorteile aus der Mitgliedschaft im Oberhaus zu ziehen.

Arrangements gegen Geld

Cunningham ist in den Aufnahmen zu sehen, wie er den verdeckt recherchierende Journalisten anbietet, gegen Geld Treffen mit einflussreichen "Leuten, wenn nötig mit Regierungsmitgliedern" zu arrangieren. Dafür will er demnach 12.000 Pfund (14.000) Euro monatlich berechnen. Mackenzie bietet an, sich bei Parlamentskollegen dafür einzusetzen, dass die Solarfirma den Parlamentssitz Westminster als Veranstaltungsort nutzen könne. Laird erwähnt die Möglichkeit, Kollegen dazu zu bringen, im Parlament Fragen im Interesse der Firma zu stellen.

Erst am Freitag war der konservative Abgeordnete Patrick Mercer aus seiner Fraktion ausgeschieden, nachdem ihn Journalisten der BBC und des "Daily Telegraph" ebenfalls mit verdeckter Kamera bei einem erfolgreichen Bestechungsversuch gefilmt hatten. Dabei ging es um die Möglichkeit der Einflussnahme im Parlament, um die Fidschi-Inseln im Interesse einer Scheinfirma wieder in den Commonwealth aufzunehmen. Mercer nahm demnach 4000 Pfund an und stellte dafür im Parlament fünf Fragen, die ihm die falschen Lobbyisten diktiert hatten.

Der Fall Ernst Strasser

Den Aufdeckern der "Sunday Times" war bereits 2011 der ÖVP-Europaabgeordnete Ernst Strasser auf den Leim gegangen. Dieser hatte in einem mit versteckter Kamera aufgezeichneten Gespräch angegeben, als bezahlter Lobbyist zu agieren. Er trat daraufhin zurück. Im Jänner wurde der frühere Innenminister in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt. Strasser legte Berufung ein. (APA, 3.6.2013)

  • Der britische Politiker Lord Cunningham forderte für seine "Dienste" 144.000 Pfund pro Jahr.
    foto: screenshot: thesundaytimes.co.uk

    Der britische Politiker Lord Cunningham forderte für seine "Dienste" 144.000 Pfund pro Jahr.

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