Der ORF hat die Kriterien für die Gebührenabgeltung erfüllt: Das entschied die Medienbehörde KommAustria gerade, der positive Bescheid ist nach Infos des STANDARD auf dem Küniglberg eingelangt. Gerade rechtzeitig zur Sparklausur der ORF-Führung diesen Montag und Dienstag in Reichenau an der Rax. Sie soll Sparpotenziale über 80 Millionen Euro ausfindig machen, um (neben hohen Rechtekosten für Olympische Winterspiele und Fußball-WM) die für 2014 offene Refundierung abzufangen.
Die Behörde bestätigt die Rechtmäßigkeit der Gebührenrefundierung nachträglich - nun gerade für 2012. 2013 erhält der ORF zumindest laut gültigem Gesetz die vorerst letzte Abgeltung von 30 Millionen Euro. SPÖ und ÖVP haben eine Fortsetzung der Gebührenabgeltung vor der Nationalratswahl ausgeschlossen. Je nach deren Ausgang dürfte dieser Punkt im nächsten Regierungsprogramm landen.
Die Liste der Bedingungen für die vorerst mit 2013 befristete Abgeltung von Gebührenbefreiungen ist lang: Der ORF muss die Produktionsbranche weiter im Rahmen des Film-Fernsehabkommens mitfinanzieren. Er muss das Radiosymphonieorchester erhalten, österreichische Fernsehproduktionen "kontinuierlich ausbauen", mehr barrierefreie Sendungen anbieten, den ORF 3 und ORF Sport Plus weiter betreiben.
Sparbedingungen
Die von der Medienbehörde eingesetzte Prüfungskommission untersucht zudem, ob der ORF die Sparbedingungen des Gesetzes einhält - gegen diese Vorgaben machen Betriebsräte und Redakteursvertreter lang schon mobil. Laut Gesetz muss er die Personalkosten und Kapazitäten "strukturell" und pro Kopf reduzieren. Die Sachkosten abseits von Programminvestitionen "nachhaltig" senken. Und Technologie und Infrastruktur modernisieren.
Diese Strukturmaßnahmen muss der ORF auf ein "mittelfristig ausgeglichenes" operatives Ergebnis ausrichten - 2012 schaffte der ORF nach letzten Daten 2,8 Millionen Plus im Konzern (nach Abzug von Fremdanteilen wie den 40 Prozent von Raiffeisen an der ORF-Sendertochter ORS) und 0,5 Milionen im Unternehmen ORF ohne Töchter. (fid, derStandard.at, 2.6.2013)