Rom/Berlin/Wien - Der neue italienische Regierungschef Enrico Letta hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. In den kommenden Jahren sollen 100.000 neue Jobs für Jugendliche entstehen. Ziel ist es, die Arbeitslosenquote bei den unter 25-Jährigen wieder unter die 30-Prozent-Grenze zu bringen. Die schwerste Rezession, die Italien seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt, hat die Jugendarbeitslosigkeit im April auf die Rekordmarke von 40,5 Prozent getrieben.

Bei einer Wirtschaftskonferenz in Trient skizzierte Letta am Wochenende, wie er seine Ziele erreichen will. Konkret soll an diversen Steuerschrauben gedreht werden. Zum einen wolle man die Abgaben auf Arbeit allgemein senken, so Letta. Zum anderen sollen aber auch junge Menschen, die ihren ersten Job antreten, weniger Steuern zahlen. Auch Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts werden geprüft. Derzeit gibt es gesetzliche Grenzen beim Einsatz von befristeten Arbeitskräften. Laut Letta sieht sich die Regierung gerade an, wie diese Beschränkungen gelockert werden könnten.

Mehr Lehrlinge

Auch rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Lehrlingen sollen geändert werden. Unternehmen, die Jugendliche ausbilden, könnten demnach von Steuerbegünstigungen profitieren. Letta bestätigte auch, dass eine Art Generationenpakt überlegt wird. Was damit gemeint ist? Ältere Beschäftigte sollen ihre Arbeitszeit reduzieren, wodurch sich für die Arbeitgeber eine Kostenersparnis ergibt. Im Gegenzug sollen jüngere (und auch billigere) Mitarbeiter eingestellt werden.

Damit die Älteren nicht zu große Nachteile erleiden, sollen die Sozialversicherungsbeiträge weiter vom alten (höheren) Lohn bezahlt werden - für die Differenz kommt der Staat auf. In Österreich gibt es bereits seit Jahren ein ähnliches Modell in Form der Altersteilzeit. Die Details zu den Plänen sollen laut Letta noch vor dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni vorgelegt werden. "Wenn wir nur über die Bankenunion reden, werden die Bürger gegen uns revoltieren", so der Premierminister.

Am 3. Juli ist zudem eine von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel initiierte Konferenz zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa geplant. Um deren Bedeutung für die Politik zu unterstreichen, werden entgegen ersten Plänen nicht nur die EU-Arbeitsminister teilnehmen, sondern auch die Staats- und Regierungschefs, wie ein Sprecher von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Sonntag mitteilte. Auf der Konferenz soll darüber beraten werden, wie die bis 2020 budgetierten sechs Milliarden Euro an EU-Geldern am besten eingesetzt werden können. Faymann betonte, dass eigentlich sechs Milliarden pro Jahr nötig wären.

Umworbener Süden

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ermutigte am Wochenende Jugendliche aus Südeuropa zur Ausbildung in Deutschland. " Ausbildungsinteressierte Jugendliche und arbeitslose Fachkräfte aus Europa sind bei uns in Deutschland herzlich willkommen", schrieb er in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.

Der offene europäische Arbeits- und Ausbildungsmarkt müsse genutzt werden. Das wirtschaftlich wieder gesundende Europa dürfe nicht eine ganze Generation ausklammern. Die Enttäuschung von Millionen arbeitsloser Jugendlicher sei auch eine Gefahr für Demokratie, erklärte Schäuble. "Wir sind im globalen Vergleich ein eher alter Kontinent, der es sich nicht leisten kann, seine Kinder an Populisten und Extremisten zu verlieren." (Reuters, go, DER STANDARD, 3.6.2013)