Europas Solidarität mit den Falschen

Kolumne2. Juni 2013, 18:00
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Die Bürger zahlen, nicht die Verursacher der Krise. Sie werden Europa den Rücken kehren

Bei Maßnahmen zur Steigerung der "Sicherheit" hat sich Europa noch nie um bedenkliche Details gekümmert. Ein Beispiel ist die internationale Datentransaktion und deren Implementierung. Was mit den Menschenrechten geschieht, ist den Orwell-Umsetzern ziemlich egal.

Bei der Verwirklichung der internationalen Finanztransaktionssteuer werden behauptete Kosten für betroffene Finanzinstitute auf einmal zum unüberwindlichen Hindernis. Mögliche Verluste der virtuellen Geldscheffler werden zum Totschlagargument. Die Nationalstaaten schließen sich Schritt für Schritt zu einer Caritas Internationalis für Spekulanten zusammen.

Der Begriff "Solidarität" wird durch diese Vorgänge ins Gegenteil verkehrt. Die jüngste Studie über die Zunahme der Zahl der "Reichen" und dem gleichzeitigen Zuwachs an Armen in Österreich ist ein bezeichnendes Indiz. Anderswo wächst die Kluft noch dramatischer.

Weil es eben nicht mehr um die simple Polarisierung zwischen " Kapitalisten" und "breiter Masse" geht. Was mit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 begonnen hat, setzt sich mit der Verhinderung der Finanztransaktionssteuer fort - die Entkoppelung zwischen Geldzockerei und realer Wirtschaft. Mit den Unternehmen (auch den normalen Banken), deren Eignern und Arbeitnehmern als Geiseln und Opfern.

Das ursprüngliche Konzept einer EU als Wirtschaftsgemeinschaft (damaliger Name EG) ist nicht mehr gültig. Nicht die Lebensfähigkeit einzelner Betriebe oder die Qualität von Arbeitsplätzen spielen in den Auseinandersetzungen eine Rolle, sondern die "Auswirkungen auf den Bankplatz London" oder auf die "Reaktionen der internationalen Börsen". Wissenschaften? Kultur? Zwei Bereiche mit enormem ökonomischen Potenzial kommen gar nicht vor. Auch die Medien kümmern sich kaum um solche Zusammenhänge.

Indessen wird uns via Zeitungslektüre fast täglich vor Augen geführt, wie der Bankplatz London, die Europäische Zentralbank in Frankfurt oder die internationalen Börsen mit den Regierungen umspringen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt wie (weiland) Fred Sinowatz: "Es ist alles sehr kompliziert." Der ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll spricht von "Umschichtungen im Budget", weil die erhofften Einnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr 2014 als Wolke in den Himmel entschwinden.

Zwei Grundsäulen der politischen Stabilität geraten dadurch in Wanken.

Erstens die Demokratie, weil nur zum Zeitpunkt der Verkündigung von Wahlergebnissen stimmt, was in der Verfassung verankert ist: Das Volk ist der Souverän.

Zweitens die EU, weil ihre Entscheidungen immer weniger von den Nationalstaaten bestimmt werden. Deren politische Eliten werden von den Interessen anonymer Finanzmächte gesteuert. Weil man die Akteure nicht kennt, kann behauptet werden, dass es sie gar nicht gibt.

Die Bürger zahlen, nicht die Verursacher der Krise. Sie werden Europa den Rücken kehren. Die (teilweise aufgezwungene) Solidarität mit den Falschen hat bittere Folgen. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 3.6.2013)

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