Latte für Salzburger Koalition liegt hoch

2. Juni 2013, 17:00
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Die Grünen stehen vor großen personellen Herausforderungen

Salzburg - Den Verhandlungsteams von ÖVP, Grünen und Team Stronach steht eine lange Sitzungswoche bevor: Mit den Themen Verkehr und Raumordnung finden sich bei den Koalitionsgesprächen gleich zwei landespolitische Kernthemen auf der Tagesordnung.

Beide Bereiche sind vor allem aus Sicht der Grünen von großer Bedeutung. Gelingt es hier nicht, der ÖVP substanzielle Reformen abzuringen, könnte es auf der Landesversammlung für die Befürworter einer Koalition mit der ÖVP und der Salzburger Stronach-Filiale eng werden. Die Landesversammlung ist für Donnerstag, 13. Juni, geplant. In der Woche darauf ist dann ein öffentliches Hearing der neuen Regierungsmitglieder vorgesehen. Am Mittwoch darauf, am 19. Juni, soll sich der Landtag konstituieren.

Zum Bau von Sozialwohnungen gezwungen

Johann Padutsch, seit 1992 für die Bürgerliste in der Salzburger Stadtregierung, hat seinen Parteifreunden jedenfalls die Latte hoch gelegt: In einem ORF-Interview verlangt Padutsch, dass die neue Koalition gesetzliche Maßnahmen vereinbaren müsse, mit denen die Gemeinden zum Bau von Sozialwohnungen gezwungen werden können. Das Wort des Stadtrats hat bei den Grünen Gewicht. Immerhin ist er der Chef der mit Abstand größten Bezirksgruppe und gilt als potenzielles Landesregierungsmitglied.

Ob Padutsch tatsächlich ins Land wechselt, ist aber noch offen. Bisher ist nur Landessprecherin Astrid Rössler für die Ressorts Energie und Umwelt fix vorgesehen. Die neue Rolle als Mittelpartei stellt die Grünen vor große Herausforderungen. Da die Personalressourcen ziemlich überschaubar sind, kommen sogar Politveteranen ins Spiel.

Bewerbung für Aufsichtsratssitz

So hat sich beispielsweise Richard Hörl in einem offenen Brief an die Parteileitung der Grünen um einen Aufsichtsratssitz in der Salzburg AG beworben. Hörl (73) war 1977 gemeinsam mit dem inzwischen verstorbenen Schauspieler Herbert Fux der erste Grünen-Gemeinderat in der Stadt Salzburg. Jetzt will das Bürgerlisten-Urgestein im Aufsichtsrat der Salzburger AG als Vertreter "von tausenden kleinen Stromkunden" arbeiten.

Weit weniger Probleme hat da die ÖVP. Das Schlüsselressort Finanzen wird der Halleiner Bürgermeister Christian Stöckl übernehmen. Und auch für das Landwirtschaftsressort hat die ÖVP bereits einen Landesrat nominiert: Josef Schwaiger war bisher Leiter der Landwirtschaftsabteilung im Amt der Landesregierung. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 3.6.2013)

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