Demokratiepaket: SPÖ wieder diskussionsbereit

3. Juni 2013, 11:20
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Demokratiepaket noch im Juni - Koalition muss aber um Prozenthürden feilschen

Wien - Volksbegehren könnten nun doch schon in dieser Legislaturperiode aufgewertet werden. Die Oppositionsparteien haben sich am Montag über die Neupositionierung der SPÖ erfreut gezeigt und die Grünen signalisieren bereits Zustimmung. FPÖ und BZÖ sind noch abwartend, eine Absage zur 10-Prozent-Hürde kommt vom Team Stronach. Den Regierungsparteien würde für den Beschluss die Zustimmung der Grünen reichen. Am Dienstag findet im Parlament ein Verfassungsausschuss statt, es wird allerdings mit einem weiteren Ausschusstermin noch vor dem Sommer gerechnet. Der von der ÖVP angekündigte eigene Gesetzesentwurf wird am Montag dem Koalitionspartner übergeben.

Die SPÖ hat sich am Wochenende dem Wunsch der ÖVP angenähert, bei Volksbegehren, die von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten (ca. 600.000) unterstützt werden, eine Volksbefragung durchzuführen. Klubchef Josef Cap plädierte allerdings dafür, die Begehren mit einem Gesetzestext zu verbinden. Die Opposition hatte eine Hürde von lediglich vier Prozent vorgeschlagen.

Grüne "verhandlungsbereit"

Grünen-Verfassungssprecherin Daniela Musiol bekräftigte am Montag gegenüber der APA, es werde nicht an der Prozenthürde scheitern: "Wenn es eine grundsätzliche Einigung über die anderen Punkte (zB. Clearingstelle, Anm.) und gute Argumente für die höhere Hürde gibt, dann sind wir verhandlungsbereit." Der ursprünglich von den Regierungsparteien vorgeschlagene zweite Teil des Demokratie-Pakets findet sich auf der morgigen Tagesordnung des Verfassungsausschusses. Allerdings sei davon auszugehen, dass das Thema erneut vertagt wird und nach weiteren Verhandlungen im Juni noch ein Ausschuss stattfindet - rechtzeitig vor der Juli-Nationalratssitzung.

Die Freiheitlichen zeigen sich erfreut über die "Bewegung" bei der SPÖ, Harald Stefan schränkt aber ein, die 10-Prozent-Hürde sei "extrem hoch" und schaut für ihn "ein bisschen nach Verhinderung" aus. Eine etwaige Zustimmung werde im FPÖ-Klub noch zu diskutieren sein, so der Verfassungssprecher. Eine "positive Wende" bei der SPÖ ortet auch sein BZÖ-Pendant Herbert Scheibner: "Nun besteht die Chance auf eine vernünftige Lösung." Die vorgeschlagene Hürde von zehn Prozent ist aber auch für ihn "natürlich zu hoch".

Team Stronach gegen Hürde

Diese von den Roten nun genannte Hürde kommt für das Team Stronach "überhaupt nicht infrage, dann kann man es gleich lassen", so Klubchef Robert Lugar: "Man muss die Hürde so machen, dass es sich um ein Instrument der Direkten Demokratie handelt und es nicht zu einem Spießrutenlauf wird."

Die ÖVP argumentierte gegenüber der APA, die Hürde von zehn Prozent sei so gewählt, damit das Instrument "nicht inflationär", sondern bei großen Themen, die nicht vom Parlament gelöst werden, verwendet wird. Durch die Möglichkeit der Online-Unterstützung von Volksbegehren rechnet Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl künftig auch mit einer höheren Zahl von Unterstützern.

Die ÖVP übergibt am Montag dem Koalitionspartner ihren Entwurf für die Aufwertung von Volksbegehren. Diesen hatte Gerstl angekündigt, nachdem der Legislativdienst des Parlaments mit einem Gesetzesvorschlag zu einem Kompromisspapier der Opposition beauftragt worden war. Gerstl hofft nun auf "konstruktive Gespräche" und geht von einem Beschluss vor dem Sommer aus: "Jetzt kann es nur noch an Justamentstandpunkten scheitern."

Kritik an der 10-Prozent-Hürde kam am Montag auch von der Initiative "mehr demokratie". Diese sei "in Europa völlig unüblich und zu hoch", würde lediglich die Regierungsparteien vor dem Volks schützen, nicht aber dem Wunsch der Bevölkerung nach direkter Demokratie, hieß es in einer Aussendung. (3.6.2013)

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