Fekters Bankendebakel

Blog2. Juni 2013, 08:08
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Der kurzsichtige Umgang der Politik mit Hypo und Kommunalkredit hat die Probleme noch verschärft

Österreich ist nicht der einzige Staat, dem durch die Weltfinanzkrise kaputte Banken um den Hals gehängt wurden. Im Vergleich zu vielen anderen EU-Staaten, auch zu Deutschland und Großbritannien, ist der Ballast von Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und ÖVAG sogar relativ klein.

Aber beim späteren Umgang mit diesen Banken sticht die österreichische Bundesregierung durch besonders viele Fehlentscheidungen hervor.

Der allgemein empfohlene Weg zur Sanierung einer notverstaatlichten Bank – Ausgliederung der faulen Risiken in eine „Bad Bank“, was meist den Verkauf der gesunden Teile des Instituts ermöglicht – wurde von Finanzministerin Maria Fekter aus kurzsichtigen politischen Motiven abgelehnt. Sie wollten nicht, dass sich die Staatsverschuldung  erhöht – als ob irgendein Analyst die zukünftigen Belastungen durch die  Banken bei der Beurteilung der Bonität nicht implizit mit einrechnen würde.

Dadurch steht Österreich nun unter großem Druck der EU-Kommission, seine nicht sanierten Banken zu ungünstigen Zeitpunkten zu verkaufen. Das war vorauszusehen, wenn man die EU-Regeln zu staatlichen Beihilfen durchliest. Dass in Wien diese Problematik nicht rechtzeitig wahrgenommen wurde, zeugt entweder von großem Unwissen im Beamtenapparat – oder der Weigerung der politisch Verantwortlichen, ihren eigenen Experten zuzuhören.

Die Kommunalkredit ist nun völlig lahmgelegt, darf kein Neugeschäft mehr machen und damit zum Sterben verurteilt. Dadurch ist jede Sanierung blockiert. Mit etwas mehr Voraussicht hätte dieser Ausgang verhindert werden können. Selbst Griechenland managt seine Beziehung zu Brüssel besser als die Österreicher.

Das Hypo-Spektakel der vergangenen Tage lässt einen noch schlimmeren Eindruck zurück. Da handelt sich das Finanzministerium eine Fristverlängerung für das Sanierungskonzept um ein Monat aus – und informiert weder die Bank noch den Eigentümervertreter Fimbag, um deren Arbeitseifer nicht zu bremsen.

Da macht der Hypo-Aufsichtsratsvorsitzende Johannes Ditz in einem wehleidigen Radiointerview den Bundeskanzler für die Misere der Bank verantwortlich, weil der die offensichtlichen Probleme öffentlich angesprochen hat. Und die Bank klagt einen angesehenen Ökonomen, weil der es wagt, die Verkaufschancen der Hypo-Töchter infrage zu stellen.

"Shoot the messenger" nennt man diese Taktik, die nur als Eingeständnis völligen Versagens gewertet werden kann.

Der Verkauf der Hypo Österreich (HBA) an einen indischen Investor zu einem Schleuderpreis ist angesichts fehlender Alternativen wahrscheinlich die beste, weil einzige Lösung. Aber viel ist damit weder finanziell noch strategisch gewonnen.  

Das Hauptproblem ist, dass es der Regierung nicht gelungen ist - oder sie es gar nicht versucht hat - die Bankensanierung aus dem üblichen parteipolitischen Hickhack herauszunehmen. Rot und Schwarz sind sich uneins, wie sie vorgehen sollen, und nutzen das Thema Hypo, um sich gegenseitig anzupatzen.

Die Bankensanierung wurde schon von Anfang an unnötigerweise politisiert. Die Fimbag wurde 2008 zwar mit erfahrenen Leuten, aber streng nach Proporz besetzt - ein Schwarzer und ein Roter im Aufsichtsrat (Stephan Koren und Hannes Androsch) und ebenso im Vorstand (Klaus Liebscher und Adolf Wala). Und dann wurde diese Einrichtung beiseitegeschoben und hat bei der Ausarbeitung der Sanierungskonzepte kaum eine Rolle gespielt.

Überhaupt ist der Einsatz von Ex-Politikern ein massiver Schwachpunkt in der österreichischen Praxis. Der einstige schwarze Finanzstaatssekretär Johannes Ditz ist der Inbegriff des parteipolitischen Apparatschik, der seit Jahren in der staatsnahen Wirtschaft von einem Posten zum nächsten gereicht wird - von der Telekom zur ÖIAG und nun zur Hypo - und in keinem Job den Eindruck vermittelt, dass er mehr beherrscht als das politische Network.

Die Hauptursachen für die Probleme dürften aber im heutigen Finanzministerium liegen und vor allem bei Maria Fekter. Eine Ministerin, die ihren sicher sehr fähigen Pressesprecher (Harald Waiglein) zu einem der wichtigsten Sektionschefs ernennt, macht deutlich, dass ihr persönliche und politische Loyalität wichtiger ist als Kompetenz und Erfahrung. Unter ihrer Führung hat das Ministerium die Beziehungen zur EU-Kommission genauso beschädigt wie zum Koalitionspartner und zu den Banken selbst.

Ja, der Grundstein zu unserem Bankendebakel wurde von Jörg Haider und von der völlig überforderten Führung des Volksbankensektors gelegt. Aber Fekter hat die Probleme und damit auch die Kosten für den Steuerzahler noch deutlich vergrößert. (Eric Frey, derStandard.at, 2.6.2013)

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