Google muss FBI weiterhin Kundendaten liefern

1. Juni 2013, 14:47
17 Postings

Gericht lehnte Änderungsvorschlag von National Security Letter ab

Google muss der US-amerikanischen Ermittlungsbehörde FBI weiterhin Kundendaten preisgeben. Dafür braucht es weder einen gerichtlichen Beschluss, noch eine Nennung von Gründen. Auch andere Web- oder Telekommunikationsfirmen müssen dem FBI Namen, Adresse und die Info, wie lange das jeweilige Service genutzt wurde, bereitstellen. Möglich macht dies das National Security Letter (NSL) genannte Verfahren, das bereits seit 1978 besteht, nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 im Patriot Act erweitert und deshalb vermehrt eingesetzt wurde.

Google könnte erneut vor Gericht ziehen

Google brachte vor einem US-Bundesgericht nun eine Beschwerde ein, die eine Veränderung des NSL vorsah, doch Bundesbezirksrichterin Susan Illston lehnte den Änderungswunsch ab. Laut Illston würde sich der Einspruchs Google gegen die Praxis der NSL im Allgemeinen stellen und nicht konkrete Fälle behandeln. Laut Cnet stellt dies eine Einladung an Google dar, erneut vor Gericht zu gehen, um eine Abänderung zu erzwingen.  (red, derStandard.at, 01.06.2013)

Share if you care.