Causa Alijew: Ex-Kanzler Gusenbauer unter Spitzelverdacht

1. Juni 2013, 14:00
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Staatsanwaltschaft ermittle auch gegen Wiener Anwalt Lansky - Könnten parlamentarische Dokumente an Kasachstan weitergegeben haben

Wien/Astana - Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) wird verdächtigt, das kasachische Regime mit vertraulichen Dokumenten im Fall Alijew versorgt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittle sowohl gegen Gusenbauer als auch gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Staatsanwaltschaft (StA) bestätigte das Vorliegen der Anzeige am Samstag auf APA-Anfrage.

"Ich bestätige, dass eine Anzeige von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an uns weitergeleitet wurde, mehr kann ich dazu aber nicht sagen", so Sprecherin Nina Bussek. Laut "profil" ermittelt die Justiz nach Paragraf 256 des Strafgesetzbuches "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs" - Strafrahmen: drei Jahre Haft.

Auslöser soll eine Anzeige "aus dem russischen Raum" gewesen sein, die zunächst Teil eines anderen Verfahrens bei der WKStA war. Dabei ging es um möglichen Amtsmissbrauch eines Mitarbeiters des Bundeskriminalamtes. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt, die angezeigten Vorwürfe gegen Gusenbauer und Lansky jedoch in einem gesonderten Akt an die StA Wien weitergeleitet.

Zum "profil" sagte Gusenbauer, der seit 2010 als Berater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew fungiert, dass er "zu keinem Zeitpunkt, weder vor, während oder nach Amtszeit (2007/08, Anm.) dem kasachischen Präsidenten irgendwelche parlamentarischen bzw. Regierungsunterlagen der Republik Österreich" zur Verfügung gestellt habe. In einer aktuellen Aussendung bezeichnete Gusenbauer die Vorwürfe als "haltlos und bösartig". Er werde alle notwendigen Schritte einleiten, um dagegen vorzugehen.

Nur "Verdachtslage"

Auch Lansky verneinte gegenüber dem Magazin und auch in einer Aussendung die Frage, ob er der kasachischen Regierung Unterlagen aus Österreich übermittelt habe. Der Wiener Jurist vertritt in dem Mordfall die Hinterbliebenen von zwei kasachischen Managern der Nurbank, die auf Geheiß von Rakhat Alijew (nunmehr Shoraz) getötet worden sein sollen. Shoraz, früherer kasachischer Botschafter in Wien, bestreitet dies. Shoraz war einst Schwiegersohn des autoritär regierenden Präsidenten Nasarbajew, bei dem er wegen eigener politischer Ambitionen aber in Ungnade gefallen sein soll.

Lansky: Neue Verteidigungstaktik

Lansky schreibt in einer Aussendung, dass es offensichtlich sei, dass die Anzeige eine "neue Verteidigungstaktik von Alijew" sei. Bei den vertraulichen Unterlagen handelt es sich laut Lansky um stenographische Protokolle aus dem Nationalrat, die auch im Internet öffentlich abrufbar sind.

Nach "profil"-Angaben wurden bisher weder Gusenbauer noch Lansky in der Sache einvernommen. Das Magazin sprich von einer "Verdachtslage"; bewiesen sei nichts.

Die Affäre um den ehemaligen Diplomaten war 2009 Beweisthema im parlamentarischen "Spitzel"-Ausschuss. Dabei wurden dem Untersuchungsausschuss tausende Seiten sensibler Unterlagen von Justiz, Sicherheitsbehörden und Ministerien übermittelt. Ebendiese könnten laut "profil" dem kasachischen Geheimdienst KNB übermittelt worden sein. Lansky habe, so das Magazin, "berechtigtes Interesse daran, dass den Ermittlern in Wien die kasachischen Belastungszeugen nicht ausgehen". Auch die kasachische Regierung könnte Interesse an den eigentlich geheimen österreichischen Akten haben, beispielsweise um die wechselnden Aufenthaltsorte von Alijew/Shoraz in Erfahrung zu bringen. Derzeit soll sich dieser in Malta aufhalten. (red/APA, 1.6.2013)

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