Neue niederösterreichische Landesrätin sammelt Zusagen für Asylunterkünfte

31. Mai 2013, 19:08
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Bürgermeister sollen helfen, Quote zu erfüllen

Wien - Dieser Tage soll den Bürgermeistern in Niederösterreich ein Schreiben von Elisabeth Kaufmann-Bruckberger ins Haus flattern. Darin bittet die nun für den Bereich Asyl zuständige Landesrätin des Team Stronach die Ortschefs bei der Suche nach Einrichtungen für Asylwerber um Hilfe, wie Kaufmann-Bruckberger dem STANDARD sagte. Denn: "Wenn sich 400 Bürgermeister melden und je zwei Personen aufnehmen, ist das Problem vom Tisch", meint sie.

"Das Problem" hat Kaufmann-Bruckberger von Karin Scheele (SP) geerbt, die bis zur Angelobung der neuen Regierung nach der Landtagswahl am 3. März als Landesrätin für Asylagenden zuständig gewesen ist. Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) hatte rund einen Monat vor der Wahl in einem STANDARD-Interview noch den Druck auf sie erhöht, in dem Bereich tätig zu werden.

500 in Traiskirchen

Niederösterreich hat die Quote über Jahre freilich übererfüllt - bei teils heilloser Überbelegung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen, wo oft mehr als 1000 Menschen untergebracht waren statt 480, wie mit dem Innenministerium ursprünglich vereinbart war.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) hatte Ende 2012 auf Zuruf Prölls die anderen Bundesländer in die Pflicht genommen; seither erfüllt Niederösterreich die vereinbarte Quote relativ konstant nur zu circa 80 Prozent. Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen halten sich seit Wochen ungefähr gut 500 Personen auf, hieß es übereinstimmend von Kaufmann- Bruckberger und aus dem Büro Pröll.

Also werden nicht annähernd so viele Plätze gesucht, wie Kaufmann- Bruckberger angibt - wenn rund 500 Asylwerber 80 Prozent der Quote ausmachen. "Stimmt", gibt die Neo-Landesrätin zu. Mit der Äußerung wolle sie aber erreichen, dass sich "so viele Bürgermeister melden wie möglich". (Gudrun Springer, DER STANDARD, 1./2.6.2013)

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