Finanztransaktionssteuer: Zu früh gejubelt

Kommentar31. Mai 2013, 18:48
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Die zu besteuernden Produkte sind komplex, der Teufel steckt im Detail

Bis vor kurzem gab es unter Staats- und Regierungschefs und den Finanzministern ein richtiges Rennen um die Vater- oder Mutterschaft bei der Finanztransaktionssteuer. Jeder wollte gerne derjenige gewesen sein, der eine solche Abgabe als Erster oder Erste gefordert haben will. Das galt 2012 vor allem in Frankreich und heute in Ländern wie Deutschland und Österreich, wo das Parlament im Herbst neu gewählt wird.

Dort war und ist es sehr verführerisch, sich als Rächer der enterbten Steuerzahler in Pose zu werfen, der den "bösen" Finanzsektor als angeblich alleinige Verursacher der Krise bestraft. Solch simple Schlachtrufe dürften nun etwas leiser ausfallen. Denn es scheint einzutreten, wovor Experten schon vor Jahren gewarnt haben: Wenn es nicht gelingt, eine Finanztransaktionssteuer praktisch in der ganzen EU gleichzeitig einzuführen, wird's schwierig. Denn die zu besteuernden Produkte sind komplex, der Teufel steckt im Detail. In einem offenen Binnenmarkt tun sich dann viele Schlupflöcher und Verzerrungen auf, die Banken in einigen Ländern übervorteilen und in anderen Staaten überfordern. Ohne echte Bankenunion lässt sich Wettbewerbsgleichheit kaum herstellen.

So sind es ironischerweise gerade deutsche Banken, die die Einführungspläne durchkreuzen. Und die Regierung in Berlin lenkt sofort ein. Die Sache wird verschoben. Da haben sich manche zu früh gefreut, auch in Wien. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 1./2.6.2013)

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