Wohnen bleibt weiter teuer

Kolumne31. Mai 2013, 18:43
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Das Mietrecht ist nach wie vor ein völlig unübersichtliches Konstrukt mit starken Regulierungen

Wohnen ist ziemlich teuer geworden; nicht für alle, aber doch für viele, denen das echt Probleme bereitet. Preise von Eigentumswohnungen und Mieten stiegen besonders in den Ballungszentren. Die Regierungskoalition hat daher eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich da etwas Vernünftiges ausdenken soll.

Die Ursachen für den Anstieg von Preisen und Mieten sind relativ leicht zu identifizieren:

1) Österreich ist ein Zuwanderungsland, besonders in Wien wird ein Nettozuwachs von etwas über 20.000 Menschen verzeichnet.

2) Es werden weniger Wohnungen gebaut, was vor allem damit zusammenhängt, dass die Wohnbauförderungsmittel seit einigen Jahren nicht mehr für die Subventionierung billigeren Wohnraums, sondern zur Stopfung von Budgetlöchern in den Ländern ausgegeben werden (dürfen).

3) Viele Mitglieder des oberen Mittelstands haben Eigentumswohnungen als Vorsorge für das eigene Alter und die Familie gekauft. Wertpapiere sind in der Finanzkrise untergegangen, Sparbuchzinsen sind inzwischen eine stille Enteignung.

Schließlich gibt es noch andere Gründe, warum zu wenige Mietwohnungen auf den Markt kommen, und die liegen im Mietrecht. Es gibt einerseits immer noch Altbauwohnungen, die von Mietern mit äußerst günstigen Mietzinsen bewohnt werden. Es ist zwar nicht mehr so, dass massenweise Hofratswitwen in 200-m2-"Reitschulen" mit einem Euro Zins pro Quadratmeter wohnen, aber es gibt noch genug Wohnungen mit sehr billigen Altverträgen. Zusätzlich gibt es das "Eintrittsrecht" von Verwandten - sowohl bei privaten Mietobjekten als auch bei Gemeindewohnungen. Die (bereits erwachsenen) Kinder sind zwar längst ausgezogen, aber noch bei Vater oder Mutter angemeldet und dürfen nach deren Tod dort zu einem geringfügigen Zins die Wohnung übernehmen. Manche private Vermieter gehen dann so weit, Privatdetektive einzusetzen, ob die gemeldeten Personen tatsächlich dort wohnen (die Mieter müssen die Eigentümer der Wohnung nicht in die Wohnung lassen).

Wie gesagt, es herrscht nicht mehr eine so totale Verzerrung auf dem privaten Mietmarkt wie zu Zeiten des "Friedenszinses", als die Häuser mangels entsprechender Erträge total verfielen bzw. als horrende, illegale "Ablösen" für freiwerdende Wohnungen verlangt wurden. Aber das Mietrecht ist nach wie vor ein völlig unübersichtliches Konstrukt mit starken Regulierungen.

Die SPÖ und die Wiener Grünen wollen eine noch stärkere Regulierung und Deckelung der Mieten, was wahrscheinlich wieder zu Ablösen und einem Verfall der Häuser führen würde, weil sich Investitionen nicht mehr lohnen. Die ÖVP will das Mietrecht "entrümpeln" (offenbar die Eintrittsrechte beseitigen) und gutverdienende Gemeindebaumieter zu höheren Beiträgen oder zum Ausziehen zwingen.

Ein Kompromiss scheint schwer möglich, jedenfalls nicht vor der Wahl. Andere Maßnahmen wie die Wiedereinführung der Zweckbindung wären vernünftig, werden wohl aber an den Ländern scheitern. Wohnen wird für viele weiter teuer bleiben. hans.rauscher@derStandard.at

(Hans Rauscher, DER STANDARD, 1.6.2013)

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