Grünes Tabu Minderheitsregierung?

Kommentar der anderen31. Mai 2013, 18:30
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Plädoyer für eine Erweiterung der Regierungsoptionen abseits des traditionellen Konsensdenkens.

Bei allem Respekt für Andreas Wabl und seine Kritik am fehlenden Willen der Grünen zur politischen Macht in Salzburg, aber seine Überlegungen zu den Koalitionsoptionen in Salzburg - gipfelnd in der Kritik am grünen Nein zum Angebot, in einer grün-rot-gelben Koalition die Landeshauptfrau zu stellen - sowie auf Bundesebene sind viel zu kurz gesprungen. Die Debatte rund um mögliche Regierungskoalitionen zeigt, dass Österreich dringend eine Erweiterung seiner Regierungsoptionen braucht.

Ohne Zweifel hatte das Proporz- und Konsensmodell der Zweiten Republik seine Vorzüge, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Dieses historische Modell ist aber der Entwicklung einer lebendigen und partizipativen Demokratie wenig förderlich. Hinzu kommen die zunehmende Fragmentierung des Parteiensystems - nach den Nationalratswahlen im September werden aller Voraussicht nach mehr als fünf Parteien im Nationalrat Platz nehmen - sowie die damit zusammenhängende Erschwernis, arbeitsfähige Regierungen zu bilden. Beides zusammengenommen zwingt zum Nachdenken über die vorhandenen Regierungsoptionen und, wie ich meine, zum Erweitern derselben.

Ungezählte politische Vorhaben warten im konsensverliebten Österreich seit einer gefühlten Ewigkeit darauf, endlich ernsthaft in Angriff genommen zu werden: die längst überfälligen Reformen des Bildungs- und Pensionssystems, die nie verwirklichte Verfassungsreform, die Rückeroberung des Primats der Politik in Wirtschaftsfragen, um nur einige zu nennen. Die Realisierung dieser Vorhaben durch an starre Koalitionsvereinbarungen gekettete große Koalitionen oder gar Drei- Parteien-Regierungen, die dazu verdammt sind, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu formulieren und diesen, gegossen in ein Koalitionsübereinkommen, sklavisch umzusetzen, darf bezweifelt werden. Alternativen dazu gäbe es, wie langjährige positive Erfahrungen in wirtschaftlich erfolgreichen Ländern wie Dänemark, Norwegen oder Schweden mit verschiedenen Ausprägungen von Minderheitsregierungen zeigen.

Die politischen BedenkenträgerInnen aller Couleurs werden nun einwenden, dass diese Modelle auf Österreich nicht übertragbar seien, dass es dafür an der geeigneten politischen Kultur mangle, dass ein Ende großer Koalitionen auch ein Ende der Sozialpartnerschaft bedeute, und nicht zuletzt: Ja, dürfen wir das überhaupt? Zur Versicherung: Eine österreichische Bundesregierung braucht im Unterschied zu anderen Ländern kein parlamentarisches Vertrauensvotum bei ihrer Bestellung. Die Option Minderheitsregierung ist in Österreich mehr eine Frage der politischen Kultur und einzementierter Mentalitäten als eine Frage der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Die Option einer Minderheitsregierung hätte jedenfalls unbestreitbare Vorteile: Erstens, durch die größere Unterscheidbarkeit der politischen Konzepte, die nicht durch langwierige Koalitionsverhandlungen verwaschen sind, könnte unserem demokratischen System neues Leben eingehaucht und der ungebrochenen Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden. Zweitens würde der in Österreich nicht gerade blühende Parlamentarismus aufgewertet werden, da eine Minderheitsregierung automatisch gezwungen wäre, für ihre Projekte (vermutlich wechselnde) parlamentarische Ad-hoc- Unterstützung zu gewinnen, was wiederum zu einer, derzeit fehlenden, politischen Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament führen würde. Drittens, und das ist vielleicht der entscheidende Punkt angesichts eines verkrusteten politischen Systems, es wäre ein Schritt in Richtung mehr Demokratie.

Gewinner könnten alle Beteiligten sein: die politischen Parteien, weil sie ihre Wahlversprechen in der Regierung besser umsetzen könnten, in wechselnden Konstellationen versteht sich; die jeweiligen Oppositionsparteien, weil sie ihre Alternativkonzepte unverwässerter artikulieren könnten und sich durch die neugewonnene Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament Mitgestaltungsmöglichkeiten eröffnen würden; und schließlich die österreichische Bevölkerung als Ganzes, weil endlich der Reformstau in Angriff genommen werden könnte und die klarere Unterscheidbarkeit der Parteien es politikverdrossenen Wählern und Wählerinnen erleichtern würde, sich für Alternativen an der Wahlurne entscheiden zu können. (Andreas J. Obermaier, DER STANDARD, 1./2.6.2013)

Andreas J. Obermaier, Politikwissenschafter, arbeitet und lebt in Brüssel.

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