Westliches Wunschdenken

Kommentar31. Mai 2013, 18:12
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Erfahrungen nach dem Arabischen Frühling und Irak: Regimewechsel reichen nicht

Die Hoffnungen des Westens nach dem Arabischen Frühling auf eine liberalere Gesellschaft, auf mehr Bürgerrechte und eine größere Pressefreiheit haben sich nicht erfüllt. Wer den Kollegen aus diesen Ländern wie jüngst beim Weltkongress des International Press Institute (IPI) in Jordanien zuhörte, muss zum Schluss kommen: Wenig ist besser, vieles sogar schlimmer geworden.

Zahlen zeigen, dass die jetzigen Regierungen noch schärfer als frühere Regime gegen Journalisten vorgehen. In Ägypten gab es unter Präsident Hosni Mubarak in 30 Jahren 1200 Verfahren gegen Journalisten, allein in der Zeit bis zu den Präsidentschaftswahlen im Vorjahr wurden 12.000 Fälle bei Gericht registriert, seit dem Amtsantritt des Muslimbruders Mohammed Morsi noch einmal so viele. In Tunesien, wo die Aufstände ihren Ausgang nahmen, berichteten Journalisten im Vorjahr beim Unesco- Pressefreiheitstreffen über Zensur und Einschüchterungen. Allein im April werden aus Tunesien mehr als 53 Verfahren gegen Medienvertreter berichtet. Auch im Jemen und in Bahrain wird verstärkt gegen Journalisten vorgegangen, in Jordanien will man Internet-Dienste stärker regulieren.

Was in Syrien genau vor sich geht, wissen nicht einmal Kollegen, die aus diesem Land Berichte in alle Welt senden. 39 Journalisten sind im Vorjahr allein in Syrien umgekommen. Mit erstaunlicher Offenheit gaben beim Kongress in Amman einheimische Journalisten, aber auch Mitarbeiter von renommierten Medien wie der BBC zu, dass sie kein klares Bild von der Situation im Land haben. Denn es sei unmöglich, beide Seiten in dem Konflikt anzuhören.

Explosive Lage in Syrien

Wenn sich Menschen, die vor Ort sind, außerstande sehen, ein Urteil abzugeben, wie sollten dann Diplomaten, Militärs und Politiker Entscheidungen treffen können? Auch bei den syrischen Oppositionskräften ist nicht klar: Wer sind die Guten - und kann ein Eingreifen des Westens gutgehen? Großbritannien und Frankreich, die schon in Libyen und Mali eingegriffen haben, haben gegen den Widerstand von Ländern wie Österreich ein Ende des EU-Waffenembargos erzwungen und damit den Anspruch einer gemeinsamen EU-Außenpolitik desavouiert. Briten und Franzosen wollen sich als globale Krisenmanager bewähren und jene Lücke füllen, die die zögerlichen USA in der arabisch-muslimischen Welt gelassen haben. Französische Spezialeinheiten üben laut Medienberichten bereits in Jordanien für einen Einsatz in Syrien.

Dass Russland mit der angekündigten Lieferung von Kampfflugzeugen und Abwehrraketen Position an der Seite von Bashar al-Assad bezogen und auf die EU-Entscheidung reagiert hat, macht die Lage noch explosiver. Die Opposition ist zersplittert und hat sich mit ihren Bedingungen zur Teilnahme an der Syrien-Friedenskonferenz ins Abseits manövriert.

Die Erfahrungen nach dem im Dezember 2010 begonnenen Arabischen Frühling und dem 2001 vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush ausgerufenen und vor kurzem von seinem Nachfolger Barack Obama offiziell beendeten " Krieg gegen den Terror" zeigen, dass sich nicht immer alles einfach zum Guten wendet, wenn Diktatoren abgesetzt und ausländische Soldaten zur Befriedung in ein Land geschickt werden. Das ist Wunschdenken des Westens - die Wirklichkeit in Ägypten, Libyen, Tunesien und erst recht im Irak und in Afghanistan sieht anders aus.  (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 1./2.6.2013)

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