Säuberung von Gaddafi-Beamten: Milizen-Staat Libyen

Kommentar31. Mai 2013, 18:01
27 Postings

Das Wenige, was in Libyen an Staat vorhanden ist, wird von Milizen zerschlagen

Der libysche Parlamentspräsident, unter Muammar al-Gaddafi 30 Jahre im Exil und von dessen Schergen verfolgt, musste zurücktreten, weil er bis zu seinem Absprung libyscher Diplomat gewesen war: Das stellen sich die Milizen, die sich für die einzig legitimen Revolutionäre halten, unter einem Neubeginn vor. Das Parlament wurde mit vorgehaltenen Gewehren gezwungen, das "Isolationsgesetz" zu verabschieden, das gleich zweifach Chaos verursacht: erstens, weil es sehr unklar formuliert ist, zweitens, weil es zu einem Kahlschlag in den Institutionen führt. Man spricht von bis zu einer halben Million Betroffenen (bei einer Bevölkerung von 6,5 Millionen).

Der libysche Aufstand 2011 zeichnete sich dadurch aus, dass eine Riege von Personen, die unter Gaddafi Posten innegehabt hatten, aber trotzdem angesehen waren, dem zusammenbrechenden Gaddafi-Staat noch vor dessen Ende wieder eine Verwaltung und Führung gab. Ihre Existenz ermöglichte auch die Intervention der Nato, die einen repräsentativen Ansprechpartner brauchte - der etwa in Syrien fehlt.

Das wenige, was in Libyen an Staat vorhanden ist, wird heute von Milizen, die nur ihre eigenen lokalen Interessen - und das größte Stück Kuchen - im Sinn haben, zerschlagen. Die Politik ist ihrer nicht Herr geworden, sie haben gewonnen. Libyen ist bereits geografisch fragmentiert, jetzt wird ein neuer Keil durch die Gesellschaft getrieben. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 1.6.2013)

Share if you care.