Libyens Regierung zeigt Präsenz gegen Milizen in Bengasi

31. Mai 2013, 17:38
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Schwierige Suche nach neuem Parlamentspräsidenten

Tripolis/Bengasi – Im Kampf gegen die Macht der Milizen hat die libysche Regierung am Freitag Sicherheitskräfte nach Bengasi verlegt. Ziel ist es, die Präsenz des als schwach wahrgenommenen Staates in der ostlibyschen Stadt zu demonstrieren. Zuvor war es dort im Laufe der vergangenen Woche zu mehreren Anschlägen, unter anderem auch auf eine Polizeistation, gekommen.

Die teils schwer bewaffneten Milizen, die 2011 gegen die Truppen des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gekämpft hatten, üben in großen Teilen des Landes immer noch beträchtliche Macht aus. Zuletzt hatten sie durch die Besetzung mehrerer Ministerien auch die Durchsetzung eines strengen "Isolationsgesetzes"  erzwungen, das alle höheren Funktionäre des Gaddafi-Regimes zum Rückzug aus der Politik zwingt.

Dies war, wie berichtet, auch Parlamentspräsident Mohammed Magarief zum Verhängnis geworden, der sein Amt am Dienstag niederlegte. Magarief, der als Parlamentspräsident de facto auch Staatsoberhaupt war, hatte in den 1980er-Jahren als Gaddafis Botschafter in Indien gearbeitet.

Der erste Vizepräsident des Parlaments, Juma Attaiga, der den Posten nach dem Rücktritt Magariefs interimistisch übernehmen soll, könnte indes ebenfalls vom "Isolationsgesetz" betroffen sein. Attaiga hatte mit Gaddafis Sohn Saif al-Islam zusammengearbeitet. Falls er auch gehen muss, würde der zweite Stellvertreter Magariefs, Salah Makhzum, übernehmen. (guha, Reuters, red/DER STANDARD, 1.6.2013)

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