London will EU-Gesetzen die "Rote Karte" zeigen

31. Mai 2013, 18:51
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Außenminister Hague schlägt Blockadefunktion durch nationale Parlamente vor

Berlin/London – Erstmals haben die britischen Konservativen eine konkrete Idee zur EU-Reform vorgelegt. Die demnächst 28 Parlamente der Mitgliedsländer sollen mittels einer "roten Karte"  Gesetze aus Straßburg und Brüssel blockieren können, "die nicht der Einigung auf europäischer Ebene bedürfen" , sagte Außenminister William Hague am Freitag in Berlin.

Gleichzeitig warb der Konservative für eine Reformpartnerschaft mit Deutschland. Angesichts zunehmender Skepsis in der Bevölkerung müsse die EU "die Unterschiede zur Kenntnis nehmen und respektieren" .

Wie Großbritannien wollen auch Deutschland, Österreich und die Niederlande den Zugriff auf gewisse Sozialleistungen begrenzen. Dabei spielt die Sorge eine Rolle, dass die Sozialsysteme nördlicher EU-Länder dem Ansturm von Bürgern etwa aus Bulgarien und Rumänien nicht standhalten könnten. Er werde den versuchten Machtzuwachs für Brüssel "mit allen Mitteln bekämpfen" , kündigte Sozialminister Iain Duncan Smith an. Der langjährige Gegner jeder EU-Integration hat sich kürzlich in Berlin über das deutsche Sozialsystem informiert, und ein Staatssekretär erkundigte sich nach Lehren aus dem deutschen Exporterfolg.

Premier David Cameron pflegt engen Kontakt zu Kanzlerin Angela Merkel, die er für weitere Reformen des Brüsseler Clubs gewinnen will. Hagues Rede richtete sich an die deutsch-britische Königswinter-Konferenz, deren Motto in diesem Jahr "die Krise von Europas Zukunft"  beschwört. Er habe nach Durchsicht der Rednerliste seine Teilnahme abgesagt, sagte der deutsche Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) zum Standard. "Wenn einer wie Hague dort gegen Brüssel sprechen darf, sollte auch die Gegenposition vertreten sein."  Hagues Vorschlag hält der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses für undurchführbar: "Wenn jedes Parlament sein Veto einlegt, können wir den Laden gleich zumachen."

Das Veto durch die nationalen Volksvertreter hatte vor zehn Jahren bereits der damalige Europastaatssekretär Denis MacShane (Labour) ins Spiel gebracht. In den Beratungen über die geplante EU-Verfassung, die dann in den Lissaboner Vertrag mündete, wurde die rote Karte aber ausdrücklich verworfen. Hingegen gibt es eine "gelbe Karte" : Wenn ein Drittel der Nationalparlamente in einer geplanten EU-Regel eine Verletzung der Subsidiarität erkennt, muss die Kommission diese revidieren. Das Unterhaus hat von seiner gelben Karte im September 2012 zum ersten Mal Gebrauch gemacht. (Sebastian Borger /DER STANDARD, 1.6.2013)

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    Londons Chefdiplomat will keine halben Sachen, sondern fordert drastische Schritte.

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