Bern bleibt bei TV-Gebühr für alle

30. Mai 2013, 19:22
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Schweiz: 2015 erwartet - Anteil für Privatsender

Bern - Rundfunkgebühren für alle, unabhängig vom Empfang: Die Schweizer Regierung hat den umstrittenen Plan diese Woche neuerlich verabschiedet. Nun liegt der Ball beim Schweizer Parlament. 2015 könnte die Abgabe in Kraft treten. Deutschland hebt eine TV-Abgabe für alle Haushalte schon seit Anfang 2013 ein. ORF und GIS arbeiten längst daran.

Warum die Haushaltsabgabe, argumentieren alle Sender gleich: Längst hängt der Empfang von Fernsehen nicht mehr am TV-Gerät und schon gar nicht am stationären (wie in Österreich). Smartphones, Tablets, PCs machen Sendungen öffentlich-rechtlicher Stationen zugänglich, in Echtzeit und auf Abruf.

Geringere Gebühr Die Schweizer Regierung sieht nun TV- und Radiogebühr für alle vor, ob sie nun Empfangsgeräte besitzen oder nicht. Die Gebühr pro Haushalt soll von derzeit 462 Franken jährlich auf 400 Franken (321 Euro) sinken. Das Papier des Bundesrats sieht laut Schweizer Medienberichten keine Befreiungen vor - der Aufwand wäre zu groß.

Für Firmen gibt es Ausnahmen: Unternehmen sollen erst ab 400.000 Euro Jahresumsatz zahlen. Rund 30 Prozent der Schweizer Firmen müssten damit die Rundfunkabgabe zahlen.

Der Bundesrat will einen Teil der Gebühreneinnahmen privaten Sendern zuteilen; den Anteil legt der Entwurf nicht fix fest.

Mit dem Entwurf will der Schweizer Bundesrat auch die Zulassungsbedingungen für private Radios und Fernsehsender lockern. Bisher dürfen Bewerber die Meinungs- und Angebotsvielfalt nicht gefährden. Nun soll die Lizenz bekommen, wer bei gleichwertigen Bewerbungen mehr Meinungsvielfalt verspricht. (red, DER STANDARD, 31.5.2013)

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