Berlin und Paris für Eurogruppen-Vollzeitchef

30. Mai 2013, 19:25
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Paris/Berlin - Deutschland und Frankreich wollen in der Euro-Schuldenkrise ihre Zusammenarbeit verbessern. Im Kampf gegen die Rezession in der Eurozone streben beide Staaten zudem eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit an. Diese soll vor allem helfen, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Krisenländern zu senken. Notwendig seien Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung, sagten Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Gesprächen in Paris.

Strukturelle Veränderungen

Die engere Zusammenarbeit soll auch durch strukturelle Veränderungen erleichtert werden. "Wir sind uns einig darüber, dass es mehr europäische Gipfel mit einem Vollzeitpräsidenten für die Eurogruppe geben sollte", sagte Hollande. Der derzeitige Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ist außerdem noch Finanzminister in den Niederlanden.

Man habe einen "qualitativen neuen Vorschlag" gemacht, sagte Merkel. "Wir stellen fest, der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird immer erst dann wirksam, wenn wir bereits im Ungleichgewicht sind, wenn wir uns Defizitverfahren nähern." Deshalb brauche es mehr wirtschaftspolitische Koordinierung. Dazu solle es auch häufiger Treffen der Staats- und Regierungschefs geben.

Deutschland und Frankreich wollen auch prüfen, ob der Euro-Schutzschirm ESM mit dem geplanten Banken-Abwicklungsmechanismus zusammengeführt werden kann. Der ESM "sollte die Rolle einer zusätzlichen öffentlichen Letztversicherungsvorkehrung übernehmen - durch die Kreditvergabe an die Mitgliedstaaten oder durch eine direkte Rekapitalisierung", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beider Regierungen. "Mit Blick auf die Zukunft könnten wir die Möglichkeit prüfen, den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und den ESM zusammenzuführen", heißt es weiter.

Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Der französische Präsident bestätigte zudem die Pläne im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die Europäische Investitionsbank (EIB), müsse schnell von der Krise betroffenen Unternehmen zur Hilfe kommen, sagte Hollande. Auch innovative Firmen sollten profitieren. Ihren EU-Partnern wollen Merkel und Hollande zudem vorschlagen, dass die Euro-Zone ein eigenes Budget für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit erhält.

Der nächste EU-Gipfel ist für Ende Juni geplant. Ein Schwerpunktthema wird die Beschäftigungslage in der Eurozone sein. Im Zuge der Krise haben die Arbeitslosenzahlen in einigen EU-Mitgliedstaaten Rekordstände erreicht.

Überschattet wurde das Treffen von Diskussionen um Äußerungen Hollandes vom Vortag. Dabei hatte sich der Sozialist Reformvorgaben aus Brüssel in scharfer Form verbeten. "Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben", sagte er am Rande eines Besuchs in der Region Midi-Pyrénées. Sie habe Frankreich lediglich zu sagen, dass die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht werden müssten. Welcher Weg dahin der richtige sei, entscheide man selbst.

Hollande betont Souveränität

Nach dem Gespräch mit Merkel betonte Hollande erneut die Souveränität Frankreichs. Die Kommission spreche Empfehlungen aus, sie könne sich nicht an die Stelle der Staaten setzen. Frankreich werde Reformen durchsetzen. Um dies zum Erfolg zu bringen, müssten die Franzosen die Reformen mittragen.

Die EU-Kommission hatte Frankreich aufgefordert, seine Wirtschaft und sein Rentensystem zu reformieren. "Frankreich hat in den vergangenen zehn, vielleicht sogar auch 20 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Als Gegenleistung für zwei zusätzliche Jahre beim Sparen müssten die Arbeitskosten in Frankreich sinken und die Energie- oder Dienstleistungsmärkte für mehr Wettbewerb geöffnet werden. (APA, 30.5.2013)

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    Bei ihrem Treffen in Paris sind Merkel und Hollande ein Stück aufeinander zugegangen.

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