Einigung auf Schengen-Reform

30. Mai 2013, 19:11
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Bis zu zwei Jahre dichte Grenzen in Ausnahmesituation - Einhaltung der Schengen-Pflichten kann überprüft werden

Brüssel - Die EU hat sich auf eine Reform des grenzkontrollfreien Schengen-Raums geeinigt. Vertreter des Europaparlaments, der EU- Kommission und der irischen Ratspräsidentschaft vereinbarten in Brüssel den Deal, der noch offiziell abgesegnet werden muss, wie Irlands Innenminister Alan Shatter am Donnerstag mitteilte.

Beschlossen wurden gemeinsame Regeln für die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum bei außergewöhnlichen Umständen sowie ein Evaluierungs- und Monitoring- Mechanismus, der die Anwendung der Schengen-Regeln sicherstellen soll. Nach Angaben von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wird die EU- Kommission künftig eine zentrale Rolle spielen. "Dieses echte europäisches System, das von der Kommission koordiniert wird, wird uns gestatten, die Situation an unseren Außengrenzen wirksam zu überwachen, zu reagieren, die notwendige Unterstützung bereitzustellen und Schwachstellen zu beseitigen", sagte Malmström.

Die EU-Kommission kann laut Malmström künftig durch Kontrollen an Ort und Stelle überprüfen, ob Schengen-Staaten ihre Verpflichtungen einhalten oder ob sie nicht gerechtfertigte Grenzkontrollen durchführen.

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament teilten mit, nach den vereinbarten Bestimmungen werde die EU-Grenzschutzagentur Frontex laufend eine Risikoanalyse vornehmen, um festzustellen, ob die Schengen-Regeln angewendet werden.

Sollten anhaltende Missstände die Sicherheit des Schengen-Raumes ernsthaft gefährden, könne die EU-Kommission vorschlagen, dass die Grenzkontrollen für eine beschränkte zeitliche Dauer wieder eingeführt werden. "Dies wäre nur eine Ultima Ratio, und jede Empfehlung der EU- Kommission würde die Zustimmung des Rates (der Innenminister, Anmerkung) bedürfen."

Damit könnten auch "doppelte Standards" verschwinden, die laut Sozialdemokraten derzeit Bulgarien und Rumänien belasten. Die Länder warten seit 2011 auf einen Schengen-Beitritt, sie haben bisher kein grünes Licht der EU-Innenminister erhalten.

Das Europaparlament soll die Neuregelung im September absegnen. Ein Grund für die Reform waren die Flüchtlingssituation und mangelnde Grenzkontrollen in Griechenland. (APA/DER STANDARD, 31.5.2013)

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