EU will Verkehrsprojekte stärker kontrollieren

30. Mai 2013, 19:01
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Brüssel - Die EU will die Vergabe von Fördergeldern für Verkehrsprojekte in den Mitgliedstaaten künftig stärker kontrollieren. Damit Zuschüsse für Bauvorhaben im Zusammenhang mit dem sogenannten transeuropäischen Verkehrsnetz "Ten-T" fließen können, müssten beispielsweise höhere Umweltstandards erfüllt werden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Darauf einigten sich die EU-Länder und das Europaparlament. Rat und Parlament müssen der Einigung noch formell zustimmen.

Grenzüberschreitendes Verkehrsnetz

Nach Angaben des SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug wird für alle Vorhaben im sogenannten EU-Kernnetz eine Klimafolgenabschätzung notwendig. Hintergrund ist, dass die Europäische Union bis 2050 ihre Emissionen im Verkehr um 60 Prozent im Vergleich zu 1990 senken will. Wer künftig europäische Gelder für den Verkehrswegebau in einem Mitgliedstaat wolle, müsse außerdem nachweisen, dass "die Projekte von größtem wirtschaftlichen und sozialen Nutzen sind und in absehbarer Zeit realisiert werden", sagte Ertug.

Das europäische Kernnetz soll ein einheitliches, grenzüberschreitendes europäisches Verkehrsnetz aus Straße, Schiene, Wasserstraßen und Luftverkehr sein und bis 2030 stehen. Bis dahin müssen etwa die Bahnverbindungen zwischen Berlin und dem polnischen Stettin oder die Bahntrasse Frankfurt-Mannheim-Metz fertig ausgebaut sein. Andernfalls drohten Klagen und die Rückzahlung der EU-Fördermittel, sagte Ertug. (APA, 30.5.2013)

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